Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1888. (54)

Anweisung  zur  Ausführung  des  Post-Zollregulativs.

1.  Zu  §2.

Sendungen  mit  zollpflichtigem  Inhalt  im  Gewicht  von  250  g  und  darüber,  soweit
sie  nicht  zu  den  im  §  2  bezeichneten  Sendungen  gehören,  dürfen  in  den  vom  Auslande
eingehenden  Brief=  und  Fahrpostbeuteln  oder  Brief=  und  Fahrpostpacketen  nicht  verpackt
  sein.

Zur  Sicherung  des  Zollinteresses  haben  die  Zoll=  und  Steuerbeamten  sich  hin  und
wieder  unmittelbar  nach  Ankunft  der  Briefposten  am  Bestimmungsorte  in  das  Postamt
zu  verfügen  und  dem  Oeffnen  der  Briefbeutel  beizuwohnen.  Der  Postabfertigungsdienst
darf  jedoch  dadurch  nicht  gestört  werden.

2.  Zu  §  3.

Die  Revisionsnoten,  welche  bei  dem  Fehlen  von  Inhaltserklärungen  ausgefertigt
werden  sollen,  haben  fortan  nur  den  Zweck,  neben  den  Marken  von  rothem  Papier  (8  5),
mit  welchem  die  Poststücke  zu  bekleben  sind,  die  Postbeamten  darauf  aufmerksam  zu
machen,  daß  es  sich  um  ein  vom  Auslande  eingegangenes  Poststück  handelt.

Die  Verzollung  erfolgt  stets  nach  dem  Ergebniß  des  Revisionsbefundes  (8  10).

3.  Zu  §4.

Alle  Zoll=  und  Steuerstellen  ohne  Unterschied  sind  zur  selbstständigen  schließlichen
Abfertigung  der  vom  Auslande  eingegangenen  Poststücke,  ohne  Rücksicht  auf  deren  Gewicht
und  die  Höhe  des  Eingangszolles,  befugt.  Den  Bezirks-Oberkontroleuren  ist  jedoch  zur
Pflicht  zu  machen,  sich,  soweit  es  ihre  sonstigen  dienstlichen  Geschäfte  gestatten,  bei  den
Zollabfertigungen  zu  betheiligen.  Auch  haben  die  Oberinspektoren  bei  ihren  Bezirksbereisungen
  die  vorgekommenen  Abfertigungen,  soweit  thunlich,  nachträglich  zu  prüfen.

4.  Zu  S  5.

1.  Rücksichtlich  der  Begleitung  der  Posten  durch  Zollbeamte  von  der  Grenze  bis
zur  Grenzstation  bewendet  es  bei  den  bisherigen  Bestimmungen.

Ebenso  ist  auch  ferner  dafür  zu  sorgen,  daß  zur  Zeit  des  Eintreffens  einer  aus  dem
Auslande  einfahrenden  Post  auf  der  Grenzstation  die  zur  zollamtlichen  Abfertigung  bestimmten
  Zollbeamten  in  einer  dem  Bedürfniß  entsprechenden  Zahl  in  den  Postlokalen
anwesend  sind.

2.  Gleich  nach  Ankunft  der  Posten  beziehungsweise  der  Eisenbahn-Posttransporte

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