Full text : Europäischer Geschichtskalender. Zehnter Jahrgang. 1869. (10)

210  Die  süddeutschen  Staaten.

Einrichtungen  des  norddeutschen  Bundes  ihre  Ueberlegenheit  über  etwa  noch
davon  abweichende  süddeutsche  naturgemäß  geltend  machen.“

22.  Oct.  (Bayern).  Erlaß  des  Ministers  des  Innern  b.  Hörmann
bez.  die  Veränderung  in  der  Wahlkreiseintheilung  für  die  neuen

Landtagswahlen  und  die  Stellung  der  Regierung  zu  den  Parteien:

„Die  kgl.  Staatsregierung  erblickt  in  der  angeordneten  Neuwahl  der  Kammer
  der  Abgeordneten  allerdings  keine  Appellation  an  das  Volk;  hiezu  hat
sie  keinen  Anlaß,  da  sie  bekanntlich  die  Auflösung  der  letzten  Kammer  nicht
freiwillig,  nicht  wegen  einer  in  anderer  Weise  nicht  lösbaren  Verwicklung  mit
derselben,  sondern  nothgedrungen  und  bloß  deßhalb,  weil  die  Kammer  der
Abgeordneten  sich  nicht  zu  constituiren  vermochte,  verfügt  hat.  Von  diesem
Standpunkte  aus  hatte  sie  daher  auch  keinen  Anlaß,  die  Wahlbezirke  zu  ändern.
  Die  Erwägungen,  welche  die  Staatsregierung  zu  diesem  Schritte  veranlaßten,
  lagen  in  der  aus  den  Ergebnissen  der  letzten  Landtagswahlen  gewonnenen
  Ueberzeugung,  daß  dieselben  die  im  Königreiche  herrschende  politische
Stimmung  nicht  mit  voller  Richtigkeit  wiederspiegelten,  im  Gegentheile
der  einen  politischen  Partei  mehr  Sitze  in  der  Abgeordnetenkammer  zugefallen
waren,  als  ihr  nach  der  sich  damals  in  den  Abstimmungen  der  Wahlmänner
im  gesammten  Königreiche,  sowie  in  einzelnen  Kreisen  ausdrückenden  Volksstimme
und  insbesondere  auch  nach  den  Anschauungen  der  zu  einem  selbständigen
politischen  Urtheile  gelangten  intelligenten  Klassen  gebührt  hätte.  Es  ist
eine  der  Grundbedingungen  des  constitutionellen  Lebens,  daß  die  Volksvertretung
  die  verschiedenen  politischen  Anschauungen  des  Volkes  im  richtigen  Verhältnisse
  repräsentire,  und  es  mußte  darum  die  königl.  Staatsregierung  es
für  ihre  Pflicht  erachten,  der  Herstellung  dieses  richtigen  Verhältnisses,  soweit
es  an  ihr  lag,  die  Bahn  zu  ebnen.  Sie  konnte  dieses,  indem  sie  von  dem
ihr  unzweifelhaft  zustehenden  Rechte,  die  Wahlbezirke  zu  ändern,  Gebrauch
machte;  sie  durfte  solches  auch  deßhalb  nicht  unterlassen,  weil  sie  die  frühere
Eintheilung  der  Wahlbezirke  erst  für  die  Wahl  vom  20.  Mai  d.  J.  festgesetzt
hatte.  War  sie  damals  wider  eigene  Absicht  theilweise  zu  einer  künstlichen
Eintheilung  der  Wahlbezirke  gekommen,  so  war  es  ihre  Aufgabe,  die  damals
eingetretene  Mangelhaftigkeit  zu  beseitigen,  nicht  sie  mit  übel  angebrachter
Consequenz  festzuhalten.  Von  dieser  Verpflichtung  konnte  sie  auch  der  Gedanke
nicht  befreien,  daß  bei  der  jetzt  beschlossenen  neuen  Eintheilung  möglicherweise
die  sogen.  patriotische  Partei  einige  Sihe  in  der  Kammer  der  Abgeordneten
  verlieren  und  daher  die  neue  Eintheilung  als  ein  Act  der  Feindseligkeit
gegen  diese  Partei  aufgefaßt  werden  könne.  Die  k.  Staatsregierung  ist  sich
wohl  bewußt,  daß  sich  unter  der  sogenannten  patriotischen  Partei  eine  Menge
Männer  befinden,  welche  von  unzweifelhafter  Treue  und  Anhänglichkeit  an
Se.  Maj.  den  König  und  das  königliche  Haus  beseelt,  gleichzeitig  Anhänger
einer  gesunden  constitutionellen  Entwicklung  und  einer  durch  Vorurtheile
unbeirrten  Fortbildung  der  inneren  Verhältnisse,  gleichwohl  aber  durch  Mißverständnisse
  und  entstellende  Darlegungen  dazu  gebracht  worden  sind,  gegen
die  Staatsregierung,  welche  in  dem  Sinne  auf  derselben  Grundlage  handelt,
als  sie,  gleich  ihnen,  redlich  bemüht  ist,  die  Selbständigkeit  des  Königreiches  zu
wahren,  ohne  Bayerns  Beruf  in  Deutschland  außer  Acht  zu  lassen,  in  eine
offene  gegnerische  Stellung  zu  gerathen.  Wenn  solchen  Männern  durch  die
neue  Bezirkseintheilung  der  Zutritt  in  die  Kammer  der  Abgeordneten  erschwert
werden  würde,  so  könnte  die  königl.  Staatsregierung  solches  nur  bedauern,  da
diese  Kräfte  bei  näherer  selbstiger  Kenntnißnahme  von  den  politischen  Ereignissen
  und  Vorkommnissen  in  Bälde  von  manchen  vorgefaßten  Anschauungen
zurückkommen  und  das  Streben  der  königl.  Staatsregierung,  für  des  Landes
Wohl  nach  jeder  Richtung  wirksam  zu  sein,  entschieden,  wenn  auch  vielleicht
mit  zeitweiser  Verschiedenheit  der  Auffassung  Üüber  Räthlichkeit  und  Dringlichkeit
  der  hiezu  erforderlichen  Mittel,  unterstützen  würden.  Leider  sind  aber  die