210 Die süddeutschen Staaten.
Einrichtungen des norddeutschen Bundes ihre Ueberlegenheit über etwa noch
davon abweichende süddeutsche naturgemäß geltend machen.“
22. Oct. (Bayern). Erlaß des Ministers des Innern b. Hörmann
bez. die Veränderung in der Wahlkreiseintheilung für die neuen
Landtagswahlen und die Stellung der Regierung zu den Parteien:
„Die kgl. Staatsregierung erblickt in der angeordneten Neuwahl der Kammer
der Abgeordneten allerdings keine Appellation an das Volk; hiezu hat
sie keinen Anlaß, da sie bekanntlich die Auflösung der letzten Kammer nicht
freiwillig, nicht wegen einer in anderer Weise nicht lösbaren Verwicklung mit
derselben, sondern nothgedrungen und bloß deßhalb, weil die Kammer der
Abgeordneten sich nicht zu constituiren vermochte, verfügt hat. Von diesem
Standpunkte aus hatte sie daher auch keinen Anlaß, die Wahlbezirke zu ändern.
Die Erwägungen, welche die Staatsregierung zu diesem Schritte veranlaßten,
lagen in der aus den Ergebnissen der letzten Landtagswahlen gewonnenen
Ueberzeugung, daß dieselben die im Königreiche herrschende politische
Stimmung nicht mit voller Richtigkeit wiederspiegelten, im Gegentheile
der einen politischen Partei mehr Sitze in der Abgeordnetenkammer zugefallen
waren, als ihr nach der sich damals in den Abstimmungen der Wahlmänner
im gesammten Königreiche, sowie in einzelnen Kreisen ausdrückenden Volksstimme
und insbesondere auch nach den Anschauungen der zu einem selbständigen
politischen Urtheile gelangten intelligenten Klassen gebührt hätte. Es ist
eine der Grundbedingungen des constitutionellen Lebens, daß die Volksvertretung
die verschiedenen politischen Anschauungen des Volkes im richtigen Verhältnisse
repräsentire, und es mußte darum die königl. Staatsregierung es
für ihre Pflicht erachten, der Herstellung dieses richtigen Verhältnisses, soweit
es an ihr lag, die Bahn zu ebnen. Sie konnte dieses, indem sie von dem
ihr unzweifelhaft zustehenden Rechte, die Wahlbezirke zu ändern, Gebrauch
machte; sie durfte solches auch deßhalb nicht unterlassen, weil sie die frühere
Eintheilung der Wahlbezirke erst für die Wahl vom 20. Mai d. J. festgesetzt
hatte. War sie damals wider eigene Absicht theilweise zu einer künstlichen
Eintheilung der Wahlbezirke gekommen, so war es ihre Aufgabe, die damals
eingetretene Mangelhaftigkeit zu beseitigen, nicht sie mit übel angebrachter
Consequenz festzuhalten. Von dieser Verpflichtung konnte sie auch der Gedanke
nicht befreien, daß bei der jetzt beschlossenen neuen Eintheilung möglicherweise
die sogen. patriotische Partei einige Sihe in der Kammer der Abgeordneten
verlieren und daher die neue Eintheilung als ein Act der Feindseligkeit
gegen diese Partei aufgefaßt werden könne. Die k. Staatsregierung ist sich
wohl bewußt, daß sich unter der sogenannten patriotischen Partei eine Menge
Männer befinden, welche von unzweifelhafter Treue und Anhänglichkeit an
Se. Maj. den König und das königliche Haus beseelt, gleichzeitig Anhänger
einer gesunden constitutionellen Entwicklung und einer durch Vorurtheile
unbeirrten Fortbildung der inneren Verhältnisse, gleichwohl aber durch Mißverständnisse
und entstellende Darlegungen dazu gebracht worden sind, gegen
die Staatsregierung, welche in dem Sinne auf derselben Grundlage handelt,
als sie, gleich ihnen, redlich bemüht ist, die Selbständigkeit des Königreiches zu
wahren, ohne Bayerns Beruf in Deutschland außer Acht zu lassen, in eine
offene gegnerische Stellung zu gerathen. Wenn solchen Männern durch die
neue Bezirkseintheilung der Zutritt in die Kammer der Abgeordneten erschwert
werden würde, so könnte die königl. Staatsregierung solches nur bedauern, da
diese Kräfte bei näherer selbstiger Kenntnißnahme von den politischen Ereignissen
und Vorkommnissen in Bälde von manchen vorgefaßten Anschauungen
zurückkommen und das Streben der königl. Staatsregierung, für des Landes
Wohl nach jeder Richtung wirksam zu sein, entschieden, wenn auch vielleicht
mit zeitweiser Verschiedenheit der Auffassung Üüber Räthlichkeit und Dringlichkeit
der hiezu erforderlichen Mittel, unterstützen würden. Leider sind aber die