Full text : Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

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Anhang.  Anlage  Nr.  36.

besondere  Mitteilungen  von  der  sich  bietenden  Gelegenheit
zur  ärztlichen  Untersuchung  in  Kenntnis.

3.  Die  zu  1  und  2  erwähnten  Zeugnisse  haben  praktisch  die  endgültige

  Regelung  der  Militärverhältnisse  der  untersuchten  Wehrpflichtigen
  zur  Folge.  Zu  diesem  Zweck  ist  eine  „Anweisung
für  die  Ersatzbehörden“  ergangen,  wonach  die  aus  dem  Ausland
zurückkehrenden,  von  den  dazu  ermächtigten  Arzten  als  tauglich
bezeichneten  Militärpflichtigen  grundsätzlichaußerterminlich
zu  mustern  sind.  Sofern  sie  sich  binnen  sechs  Monaten  nach  der
ärztlichen  Untersuchung  vor  den  Ersatzbehörden  stellen,  ist  in
der  Regel  eine  endgültige  Entscheidung  ohne  nochmalige  ärztliche
  Untersuchung  zu  treffen  und  die  Einstellung  zu  veranlassen.
  Den  auf  bedingte  Tauglichkeit  oder  auf  Untauglichkeit
lautenden  Zeugnissen  soll  bei  der  endgültigen  Entscheidung  über
Militärpflichtige,  soweit  es  die  Zeugnisse  irgend  zulassen,  Rechnung
  getragen  werden.  In  zweifelhaften  Fällen  ist  die  Entscheidung
  der  Ministerialinstanz  vorbehalten  worden.  Hiernach
haben  die  endgültigen  Entscheidungen  der  Ersatzbehörden  regelmäßig
  auf  Grund  der  im  Ausland  gehörig  ausgestellten  Zeugnisse
  zu  erfolgen,  während  früher  mehrfach  Weiterungen  dadurch
entstanden  sind,  daß  die  Ersatzbehörden  eine  nochmalige  Untersuchung
  im  Inland  forderten.

II.  Erleichterung  für  die  Zurückstellung  oder  Überweisung  zur  Ersatzreserve

  oder  zum  Landsturm.
1.  Durch  §  33  Nr.  10  Abs.  2,  3  der  Wehrordnung  (Neuabdruck

1904)  sind  die  Gouverneure  der  deutschen  Schutzgebiete  und
außerdem  sämtliche  Berufskonsuln  oder  soweit  solche  örtlich
nicht  zuständig  sind,  die  diplomatischen  Vertretungen  ermächtigt
worden,  selbständig  die  vorläufige  Zurückstellung  von  Militärpflichtigen,
  die  ihren  dauernden  Aufenthalt  im  Ausland  haben,
bis  zum  25.  September  des  dritten  Militärpflichtjahres  zu  verfügen;
  auch  haben  bereits  einzelne  Wahlkonsulate  diese  Ermächtigung
  erhalten.

Von  der  im  §  39  Nr.  2  und  im  §  40  Nr.  4  der  Wehrordnung

vorgesehenen  ausnahmsweisen  Überweisung  von  Militärpflichtigen
  zur  Ersatzreserve  oder  zum  Landsturm  ersten  Aufgebots
aus  besonderen  Billigkeitsgründen  soll  nach  der  oben  unter  1  3
erwähnten  Anweisung  für  die  Ersatzbehörden  den  im  Ausland
lebenden  Militärpflichtigen  gegenüber  weitgehender  Gebrauch
gemacht  werden.  Dies  ist  auch,  soweit  hier  bekannt,  stets  geschehen,
  sofern  die  Gesuche  von  den  Kaiserlichen  Vertretern  im
Ausland  befürwortet  worden  sind.  3