Chronologische Übersicht
der im Reichs-Gesetzblatte vom Jahre 1912 enthaltenen
Gesetze, Verordnungen ufsw.
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Datum Ausgegeben Nr. ar.
des Gesetzelh Inhalt. des aesttes Seiten
usw. Berlin. Stückes.] usw.
1905 1912
17. Juli 19. Aug. Zwei Abkommen über das internationale 411153—474
Privatrecht, nänmlich:
1. betreffend den Geltungsbereich der Gesetze
in Ansehung der Wirkungen der Ehe auf
die Rechte und Pflichten der Ehegatten in
ihren persönlichen Beziehungen und auf das
Vermögen der Ehegatten, ·
2. über die Entmündigung und gleichartige
Fürsorgemaßregeln.
1910
15. Juni 18. Juni Erklärung wegen Abänderung des Absatzes 5 der 4072373375
Erklärung zu der Brüsseler Generalakte
1. De vom 2. Juli 1890.
1 N 4 6. März, Ubereinkommen zwischen Deutschland und Griechen- 11 4023173—175
. Rov. land über die Besteuerung des beweglichen
Nachlaßvermögens.
1911
17. Aug. 29. Jan. Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Groß- 7 1013 153—156
britannien über die gegenseitige Ausliefe-
rung von Verbrechern zwischen Deutschland
und gewissen britischen Protektoraten.
29. Sept.26. Aug. Notenwechsel zwischen dem Königlich Bulgarischen 50 4116488—490
Gesandten in Berlin und dem Staatssekretär
des Auswärtigen Amts über die Verlängerung
des Handels-, Zoll. und Schiffahrts-
vertrags zwischen dem Deutschen Reiche und
Bulgarien vom 1. August 1905.
Reichs.Gesetzbl. 1912. 1