Full text : Abhandlungen aus dem Staats- Verwaltungs- und Völkerrecht. Band III. (3)

Zu  Art.  347  u.  349  des  a.  d.  Handels  GB.  291

mitglieder  aus  dem  Kaufmannsstande  unter  Anderem
hiefür  geltend  gemacht  hatten,  daß,  wenn  man  die
Pflicht  der  Untersuchung  nicht  aussprechen  und  somit
  dem  Käufer  das  Recht  lassen  wollte,  zu  jeder
späteren  Zeit  den  Verkäufer  wegen  Mangelhaftigkeit
der  Waare  in  Anspruch  zu  nehmen,  der  Kommissions=
  und  Zwischenhandel  wegen  der  Schwierigkeit
des  Regresses  an  die  Vormänner  gar  nicht  mehr
bestehen  könne  (Prot.  S.  645  Sitzung  LXXll).
Der  allegirte  Gesetzesartikel  verpflichtet  nun
den  Käufer  bei  Waarensendungen  von  auswärts
(„von  einem  anderen  Orte“)  zur  Untersuchung  der
Waare  „ohne  Verzug  nach  der  Ablieferung,  so
weit  dieses  nach  dem  ordnungsmäßigen  Geschäftsgange
  thunlich  ist“.  Die  Puhung  hat  sich  ebensowohl
  auf  den  Abgang  vertragsmäßig  bedungener
Eigenschaften,  als  auch  auf  die  ohne  besondere  Verabredung,
  schon  nach  gesetzlicher  Bestimmung  in
Betracht  kommenden  Fehler  der  Waare  zu  erstrecken
(Prot.  S.  666  u.  1391).  —  Ergeben  sich  in  der
einen  oder  anderen  Richtung  Mängel,  so  ist  bei
Vermeidung  der  Annahme  der  Genehmigung  dem
Verkäufer  1)  sofort  Anzeige  hievon  zu  erstatten.

1)  Ob  einem  Dritten  an  Stelle  des  Verkäufers  diese
Anzeige  rite  geschehen  kann,  wird  nach  den  Bestimmungen
  über  Stellvertretung  zu  beurtheilen  sein.
In  einem  Erkenntnisse  des  HG.  Passau  v.  7.  März
1862  i.  S.  W.  g.  Pf.  p.  d.  m.  wurde  angenommen,
  daß  dem  Geschäftsreisenden  des  Verkäufers
giltig  zur  Disposition  gestellt  werden  könne,  da  derselbe
  zu  allen  Handlungen  befugt  erscheine,  welche  in
das  ihm  übertragene  Handlungsgeschäft  seines  Prinzlpales
  einschlagen.  —  In  einem  Erkenntnisse  des
(vormal.)  HAG.  München  v.  2.  Aug.  1858  i.  S
K.  g.  G.  wurde  es  für  genügend  erachtet,  wenn
die  Mißbilligungsanzeige  an  den  (am  Wohnorte

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