Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1912. (46)

                                 Chronologische Übersicht 
            der im Reichs-Gesetzblatte vom Jahre 1912 enthaltenen 
                             Gesetze, Verordnungen ufsw. 
  
  
  
  
  
  
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Datum Ausgegeben Nr. ar. 
des Gesetzelh Inhalt. des aesttes Seiten 
usw. Berlin. Stückes.] usw. 
1905 1912 
17. Juli 19. Aug. Zwei Abkommen über das internationale 411153—474 
Privatrecht, nänmlich: 
1. betreffend den Geltungsbereich der Gesetze 
in Ansehung der Wirkungen der Ehe auf 
die Rechte und Pflichten der Ehegatten in 
ihren persönlichen Beziehungen und auf das 
Vermögen der Ehegatten, · 
2. über die Entmündigung und gleichartige 
Fürsorgemaßregeln. 
1910 
15. Juni 18. Juni Erklärung wegen Abänderung des Absatzes 5 der 4072373375 
Erklärung zu der Brüsseler Generalakte 
1. De vom 2. Juli 1890. 
1 N 4 6. März, Ubereinkommen zwischen Deutschland und Griechen- 11 4023173—175 
. Rov. land über die Besteuerung des beweglichen 
Nachlaßvermögens. 
1911 
17. Aug. 29. Jan. Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Groß- 7 1013 153—156 
britannien über die gegenseitige Ausliefe- 
rung von Verbrechern zwischen Deutschland 
und gewissen britischen Protektoraten. 
29. Sept.26. Aug. Notenwechsel zwischen dem Königlich Bulgarischen 50 4116488—490 
Gesandten in Berlin und dem Staatssekretär 
des Auswärtigen Amts über die Verlängerung 
des Handels-, Zoll. und Schiffahrts- 
vertrags zwischen dem Deutschen Reiche und 
Bulgarien vom 1. August 1905. 
Reichs.Gesetzbl. 1912. 1
	        
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