Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1846. (37)

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Gesetz-Sammlung

für  die
Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

JNr.  20—

 

(Nr.  2725.)  Deklaration  des  F.  95.  Titel  12.  Theil  I.  des  Allgemeinen  Landrechts,  betrefsend
  die  Befärderung  eines  dorfgerichtlichen  Testaments  oder  Kodizills  an
den  Gerichtshalter.  Vom  10.  Juli  1846.

Wir  Friedrich  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Kdnig  von
Preußen  2c.  7.

Zur  Beseitigung  der  Zweifel,  welche  über  die  Auslegung  des  F.  95.  Titel  12.
Theil  1.  des  Allgemeinen  Landrechts,  im  Verbindung  mit  §F.  139.  a.  a.  O.  und
g.  33.  des  Anhangs  zum  Allgemeinen  Landrecht,  obwalten,  deklariren  Wir,  auf
den  Antrag  Unseres  Staatsministeriums  und  nach  vernommenem  Gutachten
Unseres  Staatsraths,  die  gedachte  Vorschrift  dahin:

daß  zwar  den  Dorfgerichten  die  Verpflichtung  obliegt,  ein  von  ihnen
auf=  oder  angenommenes  Testament  oder  Kodizill  dem  Gerichtshalter,
wenigstens  durch  eines  ihrer  Mitglieder  personlich  einzuhdndigen,  jedoch
die  Rechtsbeständigkeit  des  Testaments  oder  Kodizills  von  dieser  persönlichen
  Einhändigung  desselben  an  den  Gerichtshalter  nicht  abhängig  ist.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Sanssouci,  den  10.  Juli  1846.
(L.  S.)  Friedrich  Wilhelm.

v.  Rochow.  v.  Savigny.  Uhden.
Beglaubigt:
ode.

 

Jahrgang  1846.  (Nr.  725—3727.)  39  (Nr.  2720.)
Ausgegeben  zu  Berlin  den  22.  Juli  1846.