Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1912. (46)

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jeder  Vorschlagsliste  und  jeder  Gruppe  verbundener  Vorschlagslisten  zugefallene
Stimmenzahl,  die  berechneten  Höchstzahlen,  deren  Verteilung  auf  die  Vorschlagslisten
  und  die  Namen  der  Gewählten  anzugeben.  ·  "

         Der  Reichsversicherungsanstalt  ist  unverzüglich  eine  Abschrift  der  Niederschrift
  zu  übersenden.

                                               §   32.
        Das  Ergebnis  der  Wahl  ist  durch  den  Wahlleiter  spätestens  eine  Woche

nach  dem  Wahltag  in  dem  für  die  amtlichen  Bekanntmachungen  der  unteren
Verwaltungsbehörde  bestimmten  Blatte  bekannt  zu  machen.

                                               §   33.

          Gleichzeitig  ist  es  den  Gewählten  mit  der  Aufforderung  mitzuteilen,  sich
über  die  Annahme  der  Wahl  zu  erklären.  Geht  binnen  einer  Woche  eine  Erklärung
  nicht  ein,  so  gilt  die  Wahl  als  angenommen.  ·

.Lehnt ein Gewählter die Wahl mit Erfolg ab (§ 116, 153 des Ver- sicherungsgesetzes für Angestellte), so gilt an seiner Stelle der auf derselben

Liste  nach  ihm  Vorgeschlagene,  noch  nicht  Gewählte  als  gewählt.  §  30  Abs.  2
gilt  entsprechend.  

         Ersatzwahlen  finden  während  der  Dauer  der  Wahlzeit  nicht  statt.


                                               §   34.

       Die  Gültigkeit  der  Wahl  kann  binnen  einem  Monat  nach  der  Bekanntmachung
  des  Wahlergebnisses  bei  der  unteren  Verwaltungsbehörde  angefochten
werden.  Auf  Beschwerde  entscheidet  die  höhere  Verwaltungsbehörde  endgültig.

Die  Anfechtung  der  Wahl  hindert  nicht  die  Ausübung  des  Amtes  als
Vertrauensmann.


                                               §   35.

         Die  Wahl,  sei  es  einer,  sei  es  beider  Gruppen,  ist  ungültig,  wenn  gegen
wesentliche  Vorschriften  über  das  Wahlverfahren  verstoßen  und  weder  eine  nachträgliche
  Ergänzung  möglich  noch  nachgewiesen  ist,  daß  durch  den  Verstoß  das
Wahlergebnis  nicht  verändert  werden  konnte.

       Ist  die  ganze  Wahl  ungültig,  so  ist  alsbald  ein  neues  Wahlverfahren
einzuleiten.  Ist  nur  die  Wahl  der.  Arbeitgeber  oder  diejenige  der  versicherten
Angestellten  ungültig,  so  ist  nur  die  Wahl  der  betreffenden  Gruppe  zu  wiederholen.



                                               §   36.

       Ungültig  ist  die  Wahl  einer  Person,  die  zur  Zeit  der  Wahl  nicht  wählbar
  war.

         Ungültig  ist  die  Wahl  einer  Person,  von  der  oder  zu  deren  Gunsten  von
Dritten  die  Wahl  rechtswidrig  (zu  vergleichen  insbesondere  §§  107  bis  109,  240,
339  des  Reichsstrafgesetzbuchs)  oder  durch  Gewährung  oder  Versprechung  von