— 451 —
Reichs-Gesetzblatt.
Jahrgang 1912.
Nr. 47.
Inhalt: Bekanntmachung, betreffend eine zur Ausführung des Niederlassungsvertrags zwischen dem
Deutschen Reiche und den Niederlanden vom 17. Dezember 1904 zwischen beiden Teilen am 2. Juli
1912 getroffene Verständigung. S. 451.
(Nr. 4110.) Bekanntmachung, betreffend eine zur Ausführung des Niederlassungsvertrags
zwischen dem Deutschen Reiche und den Niederlanden vom 17. Dezem-
ber 1904 zwischen beiden Teilen am 2. Juli 1912 getroffene Verständigung.
Vom 17. Juli 1912.
Die Bestimmung in Nummer 1 des Notenwechsels vom 29. Oktober 1906
zur der Ausführung des Niederlassungsvertrags zwischen dem Deutschen Reiche und
den Niederlanden vom 17. Dezember 1904 (Reichs-Gesetzbl. 1906 S. 879) ist
gemäß einer am 2. Juli 1912 zwischen beiden Teilen durch Notenaustausch ge-
troffenen Verständigung dahin zu ergänzen, daß die Nationaliteitsbewijzen, die
von den niederländischen Kommissaren der Königin volljährigen, in den Nieder-
landen oder in deren außereuropäischen Kolonien oder Besitzungen geborenen
niederländischen Staatsangehörigen ausgefertigt werden, als Ausweispapiere im
Sinne des Artikel 1 Abs. 2 des Niederlassungsvertrags solange angesehen werden
sollen, bis festgestellt ist, daß der Inhaber die niederländische Staatsangehörigkeit
verloren hat.
Vorstehende Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die im Reichs-Gesetz-
blatte von 1911 Seite 252 veröffentlichte Bekanntmachung vom 17. Juni 1911.
Berlin, den 17. Juli 1912.
Der Reichskanzler.
Im Auftrage:
Zimmermann.
.
Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten.
Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei.
Reichs-Gesetzbl. 1912 85
Ausgegeben zu Berlin den 9. August 1912.
