Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1909. (36)

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.  Finanzministerium.  Bekanntmachung,  betreffend  Ursprungszeugnisse  für  die  aus  meistbegünstigten

  Ländern  eingehenden  Waaren.  23.
Ebendasselbe.  Bekanntmachung,  betreffend  die  Anwendung  der  vertragsmäßig  bestehenden
Zollbefreiungen  und  Zollermäßigungen  auf  die  spanischen  Boden=  und  Industrie-Erzeugnisse.  26.

.  Königliche  Verordnung,  betreffend  die  Organisation  des  Steuerkollegiums.  29.
.  Königliche  Verordnung,  betreffend  die  Ermächtigung  der  Königlichen  Eisenbahnverwaltung

zur  Erwerbung  des  für  die  Verlängerung  des  Kreuzungsgeleises  und  die  Herstellung  einer  Langholzverladerampe
  auf  der  Station  Mühlen  am  Neckar  erforderlichen  Grundeigenthums  im  Wege
der  Zwangsenteignung.  31.
Finanzministerium.  Bekanntmachung,  betreffend  die  Verzollung  des  auf  Cognac  zu
verarbeitenden  Weins.  33.

.  Ministerium  des  Innern.  Bekanntmachung,  betreffend  die  Verleihung  der  juristischen

Persönlichkeit  an  die  Mädchenbeschäftigungsanstalt  in  Tübingen.  32.

Ebendasselbe.  Bekanntmachung,  betreffend  die  Verleihung  der  juristischen  Persönlichkeit  an
die  Kleinkinderschule  in  Tübingen.  33.

Finanzministerium.  Bekanntmachung,  betreffend  die  Zollbehandlung  der  Verschnittweine
und  Moste.  38.

.  Ministerien  des  Innern  und  des  Kriegswesens.  Bekanntmachung,  betreffend

Abänderungen  des  Verzeichnisses  der  Civilvorsitzenden  der  Ersatzkommissionen.  35.
Ministerien  des  Innern  und  der  Finanzen.  Bekanntmachung,  betreffend  die
Handelsbeziehungen  mit  Spanien.  36.

Ministerien  des  Innern  und  des  Kriegswesens.  Bekanntmachung,  betreffend
Abänderungen  der  Landwehr-Bezirkseintheilung  sowie  des  Musters  15  zu  §.  84  der  Wehrordnung.
  49.

.  Finanzministerium.  Verfügung,  betreffend  die  Ausführung  der  K.  Verordnung  vom

7.  Februar  1892  über  die  Organisation  des  Steuerkollegiums  (Reg.  Blatt  S.  29).  43.  Berichtigung
S.  56.

März.

.  Ministerien  des  Innern  und  des  Kriegswesens.  Verfügung,  betreffend  die

Vollziehung  derjenigen  Bestimmungen  der  Friedens-Sanitäts-Ordnung  vom  16.  Mai  1891,  welche
sich  auf  die  Verpflichtung  der  Gemeindebehörden  zur  Fürsorge  für  die  bei  Truppenübungen  außerhalb
  der  Garnison,  bei  Transportkommandos,  auf  Urlaub  u.  s.  w.  erkrankten  Mannschaften,  sowie
auf  die  Arztgebühren  und  Krankenpflege=  2c.  Kosten  beziehen  51.

.  Ministerium  des  Innern.  Bekanntmachung,  betreffend  die  Verleihung  der  juristischen

Persönlichkeit  an  die  evangelische  Privat-Kleinkinderpflege  in  Rohrdorf,  Oberamts  Nagold.  54.

.  Ebendasselbe.  Verfügung,  betreffend  die  Umlage  zur  Bestreitung  der  Entschädigung  für  auf

polizeiliche  Anordnung  getödtete  oder  vor  Ausführung  der  Tödtungsanordnung  gefallene  Thiere,
sowie  zur  Bestreitung  der  Entschädigung  für  an  Milzbrand  gefallene  Thiere.  54.

.  Ebendasselbe.  Bekanntmachung,  betreffend  die  Aenderung  des  Namens  der  Dr.  Königshöfer'schen

  Vereins-Augenheilanstalt  für  weniger  Bemittelte  und  Arme  in  Stuttgart.  55.