Metadata : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1828. (12)

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gerlich  zur  Untersuchung  und  Bestrafung  gestellt  werden.  Domizilirten  unterthanen
  soll  es,  auf  vorgängige  Requisition,  sich  vor  das  Gericht  des  andern  Staates
  freywillig  zu  stellen,  verstattet  werden,  damit  sie  sich  gegen  die  Anschuldigung
vertheidigen  und  gegen  das  in  solchen  Fällen  subsidiarisch  zulässige  Kontumazial-Verfahren,
  so  wie  gegen  dessen  Folgen  (an  der  Person  oder  an  den  Gütern  in
dem  andern  Staate)  wahren  können.  Ein  in  Rechtskraft  übergegangenes,  auf
Gesetze  gegründetes  gerichtliches  Erkenntniß  in  dergleichen  Fällen  soll,  auf  weiteres
  Ersuchen,  auch  gegen  die  Unterthanen  vollzogen  werden,  unter  den  Bedingungen,
  unter  welchen  solches  in  Kriminal-Rechtssachen  Statt  findet,
Artikel  12.

Die  Dauer  dieses  besondern  Vertrages  ist  vorerst,  gleich  dem  über  den
allgemeinen  Handelsverein  am  24.  September  d.  J.  abgeschlossenen  Vertrage,
bis  zum  31.  Dezember  1834  festgesetzt.  Bey  den  zur  weiteren  Ausbildung  des
allgemeinen  Handelsvereins,  nach  Artikel  3  des  gedachten  Vertrages  vom  24.
September  d.  J.,  von  Zeit  zu  Zeit  zu  haltenden  Zusammenkünften  soll  auch
über  die  etwaige  Vermehrung  und  Erstreckung  des  gegenwärtigen  Vertrages  Berathung
  gepflogen  werden.

 

Artikel  13.
Derselbe  soll  bloß  in  einer  Original  =  Urkunde  ausgefertiget  und  bey  dem
Kurfürstlichen  Archive  zu  Cassel  verwahrlich  niedergelegt,  allen  theilnehmenden
Staaten  aber  in  vidimirten  Abschriften  zugestellt  werden.

urkundlich  ist  gegemwärtiger  Vertrag  von  sämmtlichen  Bevollmächtigten  unterzeichnet
  und  besiegelt  worden.

So  geschehen  Cassel  am  eilften  Dezember  Eintausend  Achthundert  Acht  und
Zwanzig.

(L.S.)  Carl  Friedrich  von  Kopp.  (L.S.)  Carl  Friedrich  Anton  von

8.)  Friedrich  Meisterlin.  Conta.
(L.5S.)  Dietrich  Freyh.  von  Stein.

(L.S.)  Wilhelm  Ernst  Braun,
für  mich  und  den  Herrn  wirklichen
Geheimerath  von  Carlowiz.