Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

§ 7.  
In  den  Lohnbüchern  sind  die  §§  115  bis  119a  Abs.  1,  §  119b  der
Gewerbeordnung  abzudrucken  (§  114b  Abs.  3  der  Gewerbeordnung).

§ 8.
Im  übrigen  bleibt  die  Einrichtung  des  Lohnbuchs,  auch  hinsichtlich  der
Zahl  und  Anordnung  der  Spalten  sowie  hinsichtlich  der  Größe  und  Zahl  der
Seiten,  dem  Ermessen  des  Arbeitgebers  überlassen;  insbesondere  kann  er  für  die
Unterzeichnung  der  Eintragungen  Spalten  vorsehen.

§ 9.

Vorbehaltlich  der  Ausnahmen  in  den  §§  10  bis  12  sind  die  Eintragungen
gemäß  §  3  Abs.  1,  Abs.  3  Nr.  1  bis  3,  7  vor  oder  bei  der  Übergabe  der  Arbeit,
die  gemäß  §  3  Abs.  3  Nr.  4  bei  der  Abnahme  der  Arbeit,  die  gemäß  §  3
Abs.  3  Nr.  5,  6  bei  der  Lohnzahlung  zu  bewirken  und  von  dem  Arbeitgeber  oder
einem  dazu  bevollmächtigten  Betriebsbeamten  zu  unterzeichnen  (§  114b  Abs.  2
der  Gewerbeordnung).    

Die  vorgeschriebenen  Eintragungen  einschließlich  der  Unterzeichnung  sind
mit  Tinte  oder  Tintenstift  zu  bewirken.  Die  Verwendung  eines  farbigen  Stempeldrucks
  ist,  soweit  es  sich  nicht  um  die  Unterzeichnung  handelt,  zulässig.  

§10.    

Soll  die  Anfertigung  eines  erstmalig  herzustellenden  Musters  übertragen
und  kann  der  Lohnsatz  für  dieses  nicht  im  voraus  berechnet  werden,  so  darf  die
Eintragung  des  Lohnsatzes  bis  spätestens  zu  dem  Zeitpunkt  verschoben  werden,
in  welchem  der  Lohn  ermittelt  oder  ausgezahlt  wird.

§ 11.

Soweit  in  den  Betrieben,  in  denen  die  Anfertigung  oder  Bearbeitung  von
weißer  oder  bunter  Wäsche  im  großen  erfolgt,  die  Lohnsätze  durch  einen  in  den
Arbeitsräumen  angebrachten  gut  lesbaren  Anschlag  bekanntgegeben  sind,  dürfen
für  die  in  diesen  Räumen  beschäftigten  Arbeiter  die  Eintragungen  in  das  Lohnbuch
  gemäß  §  3  Abs.  3  Nr.  1  bis  6  nach  dem  Gesamtbetrage  der  im  Laufe
eines  Tages  an  den  Arbeiter  ausgegebenen  Arbeiten  bewirkt  werden.  Die  Eintragungen
  müssen  spätestens  bis  zum  Beginne  der  Arbeit  am  folgenden  Tage
vorgenommen  werden.

§ 12.

Wird  die  Arbeit  dem  Arbeiter  zugesandt  oder  kann  das  Lohnbuch  bei
Übergabe  der  Arbeit  trotz  Aufforderung  nicht  vorgelegt  werden,  so  dürfen  die
Eintragungen  in  das  Lohnbuch  vorläufig  insoweit  unterbleiben,  als  die  Übertragung
  der  Arbeit  mittels  Arbeitszetteln  erfolgt,  in  denen  die  im  §  3  Abs.  3
Nr.  1,  2  und,  sofern  nicht  von  der  Bestimmung  im  §  6  Gebrauch  gemacht  ist,