Metadata : Reichs-Gesetzblatt. 1895. (29)

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  dahin  Bestimmung  zu  treffen,  daß  beim  Kleinhandel  mit  denaturirtem
oder  undenaturirtem  Spiritus  die  Alkoholstärke  des  abzugebenden
Spiritus  durch  Aushang  an  der  Verkaufsstelle  dem  Publikum  ersichtlich
zu  machen  ist.

Zuwiderhandlungen  gegen  die  vom  Bundesrath  erlassenen  Bestimmungen
werden  mit  einer  Geldstrafe  bis  zu  einhundertundfünfzig  Mark  oder  mit  Haft  bestraft.

Artikel  IV.

I.  Dieses  Gesetz  tritt  am  1.  Juli  1895  mit  der  Maßgabe  in  Kraft,  daß
es  bis  zum  30.  September  1898  bei  den  für  die  Periode  1893/96  zugewiesenen
Kontingentsmengen  verbleibt,  und  daß  die  Revision  des  Gesammtkontingents,
sowie  die  Neubemessung  der  Kontingente    im  Betriebsjahre  1897/98  unter  Zugrundelegung
  der  Ergebnisse  der  vier  Betriebsjahre  1893/94  bis  1896/97  vorgenommen

  wird.
Die  Vorschriften  des  Artikels  II  treten  am  30.  September  1901  außer  Kraft.

II.  Diejenigen  Brennereien,  welche  vor  dem  22.  März  1895  die  zum  Abbrennen
  bestimmten  Rohmaterialien  angekauft  und  den  hieraus  herzustellenden
Branntwein  durch  einen  vor  dem  22.  März  1895  abgeschlossenen  Vertrag  zur
Lieferung  bis  zum  30.  September  1895  veräußert  haben,  sind  berechtigt,  soweit
die  in  der  Zeit  vom  22.  März  bis  zum  1.  Juli  1895  erzeugte  Branntweinmenge
hinter  den  verkauften  Mengen  zurückgeblieben  ist,  den  an  den  verkauften  Mengen
fehlenden  Branntwein  zu  den  bisherigen  Steuerbedingungen  abzubrennen.

III.  Denjenigen  landwirthschaftlichen  und  Materialbrennereien,  welche  vor
dem  1.  Oktober  1895  neu  entstanden  und  betriebsfähig  hergerichtet  sind,  kann
bereits  für  die  Betriebsjahre  1896/97  und  1897/98,  vorbehaltlich  der  demnächstigen
Neuveranlagung,  ein  angemessenes  Kontingent  zugewiesen  werden.

Artikel  V.

Der  Reichskanzler  wird  ermächtigt,  den  Text  des  Gesetzes,  betreffend
Besteuerung  des  Branntweins,  vom  24.  Juni  1887,  wie  er  sich  in  Folge  der
hierzu  ergangenen  abändernden  Bestimmungen  ergiebt,  durch  das  Reichs-Gesetzblatt
bekannt  zu  machen.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Neues  Palais,  den  16.  Juni  1895.

(L.  S.)  Wilhelm.
Fürst  zu  Hohenlohe.

 

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