Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851. (42)

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zu  b.  bis  zur  Wiederherstellung  des  unterbrochenen  Transportbetriebes,
zu  c.  bis  zur  Aufhebung  der  Geiunöon.

In  dem  sub.  d.  vorgedachten  Falle  ist  jedoch  eine  dreimonatliche  Kündigungsfrist
  zu  beobachten;  auch  kann  der  Inhaber  einer  Prioricäts-Obligation
von  diesem  Kündigungsrechte  nur  innerhalb  dreier  Monate  von  dem  Tage  ab
Gebrauch  machen,  wo  die  Zahlung  des  Amortisations-Quamums  hätrte  Statt
finden  sollen.  Bei  Geltendmachurg  des  vorstehenden  Rückforderungsrechtes
sind  die  Inhaber  der  Prioritäts-Obligationen  sich  an  das  gesammte  bewegliche
  und  unbewegliche  Vermögen  der  Gesellschaft  zu  halten  befugt.

S.  6.

So  lange  nicht  die  gegenwärtig  kreirten  Priorikts-Obligationen  einelöst,
  oder  der  Einlösungs-Geldbetrag  gerichtlich  deponirt  ist,  darf  die  Gesellchaft
  eine  weitere  Emission  von  Aklien  oder  Obligationen  nur  dann  unternehmen,
  wenn  den  auf  Grund  des  gegenwärtigen  Privilegiums  ausgegebenen
Prioritäts-Obligationen  für  Kapital  und  Zinsen  das  Vorrecht  vor  den  ferner
auszugebenden  Papieren  vorbehalten  und  gesichert  ist.

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Die  Nummern  der  nach  der  Bestimmung  des  F.  3.  zu  amortisirenden
Obligationen  werden  jährlich  Anfangs  Januar  durch  das  Loos  bestimmt,  und
sofort  öôffentlich  bekannt  gemacht.

.  8.

Die  Verloosung  geschieht  durch  die  Gesellschafts-Direktion  in  Gegenwart
  eines  Notars  in  einem  vierzehn  Tage  vorher  zur  offentlichen  Kenntniß
zu  bringenden  Termine,  zu  welchem  den  Inhabern  der  Prioritäts-Obligationen
der  Zutritt  gestattet  wird.

K.  9.

Die  Auszahlung  der  ausgelooseten  Obligationen  erfolgt  an  dem  im  H.  3.
dazu  bestimmten  Tage  in  Münster  von  der  Gesellschaftskasse  nach  dem  Nominalwerthe
  an  die  Vorzeiger  der  Obligationen,  gegen  Auslieferung  derselben.
Mit  diesem  Tage  hört  die  Verzinsung  der  ausgelooseten  Prioritäts-Obligationen
auf.  Mit  letzkeren  sind  zugleich  die  ausgereichten  noch  nicht  fälligen  Zins-Kupons
  einzuliefern.  Geschieht  dies  nicht,  so  wird  der  Betrag  der  fehlenden  Zins-Kupons
  von  dem  Kapitale  gekürzt  und  zur  Einlösung  der  Kupons  verwendet.
Die  Talons  sind  jedenfalls  abzuliefern,  bevor  die  JZahlung  gefordert  werden  kann.

Die  im  Wege  der  Amortisation  eingelösten  Obligationen  sollen  in  Gegenwart
  eines  Nofars  verbrannt  und,  daß  dies  geschehen,  durch  die  öffentlichen
Blätter  bekannt  gemacht  werden.

Die  Obligationen  aber,  welche  in  Folge  der  Rückforderung  (.  ö.)  oder
Kündigung  (§.  3.)  außerhalb  der  Amortisation  eingelöst  werden,  kann  die
Gesellschaft  zu  jeder  Zeit  wieder  ausgeben.

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