Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1896. (62)

Fortsetzung.

Fortsetzung.

Zu  §  13
Absatz  2  und  3
des  Gesetzes.

Fortsetzung.

Zu  §  13
Absatz  4  des
Gesetzes.

Fortsetzung.

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15.  Wenn  nach  §§  12  und  13  über  die  Zugehörigkeit  eines  Urwählers  zur
ersten  oder  zweiten  Abtheilung  das  Loos  zu  entscheiden  hat,  so  ist  solches  durch  den  Vorstand
  der  für  die  Feststellung  der  Abtheilungsliste  zuständigen  Behörde  —  §§  7  und  13
des  Gesetzes  —,  beziehentlich  durch  dessen  Stellvertreter  zu  ziehen.

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8  16.  Bei  Abgrenzung  der  Abtheilungen  werden  die  abgeschlossenen  Urwählerlisten
ohne  Berücksichtigung  der  Aenderungen  zu  Grunde  gelegt,  die  in  den  für  die  Stimmberechtigung
  und  für  die  Vertheilung  der  Urwähler  auf  die  einzelnen  Abtheilungen  maßgebenden
  Verhältnissen  nach  Abschluß  der  Urwählerlisten  etwa  noch  eintreten.  Nur  ist
der  Stimmrechtsverlust  nach  §  13  Absatz  4  des  Gesetzes  stets  zu  berücksichtigen,  hat  aber
nach  Abschluß  der  Urwählerliste  keinen  Einfluß  auf  die  Bildung  der  Abtheilungen.

&1  7.  Die  Auslegung  der  Abtheilungsliste  hat  im  Wahlbezirke  und  sofern  dieser
aus  mehreren  Orten  zusammengesetzt  ist,  an  demjenigen  Orte,  wo  die  Zusammenstellung
des  Wahlergebnisses  stattfindet  —  §  22  des  Gesetzes  und  §  33  dieser  Verordnung  —,
und  sofern  ein  Ort  in  mehrere  Wahlbezirke  oder  Wahlkreise  zerfällt,  ohne  Rücksicht  auf
deren  Abgrenzung,  in  dem  betreffenden  Orte  stattzufinden.

Der  Tag,  an  welchem  die  Auslegung  zu  beginnen  hat,  wird  vom  Ministerium  des
Innern  bestimmt.

I8.  Nach  erfolgter  Auslegung  und  Erledigung  etwaiger  Einwendungen  —  §  13
Absatz  3  in  Verbindung  mit  §  11  Absatz  2  bis  5  des  Gesetzes  —  ist  die  Abtheilungsliste,
  beziehentlich,  sofern  sie  für  die  einzelnen  Abtheilungen  gesondert  aufgestellt  worden
ist,  nach  den  einzelnen  Abtheilungen  mit  Feststellungsvermerk  und  mit  der  Bescheinigung
über  die  erfolgte  Auslegung  und  die  Erledigung  der  erhobenen  Einwendungen  zu  versehen.

19.  Die  Obrigkeiten  haben,  soweit  die  Urwählerlisten  nicht  von  ihnen  aufzustellen
sind,  von  den  ihnen  bekannt  gewordenen  Fällen  des  Verlustes  der  Stimmberechtigung
den  mit  Führung  dieser  Listen  beauftragten  Behörden  Nachricht  zu  geben.

Insoweit  solche  Benachrichtigungen  nach  Abschluß  der  Urwählerliste  eingehen,  sind
solche  den  zur  Feststellung  der  Abtheilungsliste  zuständigen  Behörden,  nach  Abschluß  der
Abtheilungsliste  den  Wahlvorstehern  vorzulegen.

§  20.  Nach  ihrem  Abschlusse  durch  die  in  §  18  geordnete  Bescheinigung  darf  die
Abtheilungsliste  nicht  weiter  geändert  werden.

Eine  Ausnahme  hiervon  ist  nur  im  Falle  des  §  13  Absatz  4  des  Gesetzes  statthaft.
Hierdurch  wird  aber  an  der  vorgenommenen  Abgrenzung  der  Abtheilungen  nichts  mehr
geändert.

Die  abgeschlossene  Abtheilungsliste  ist  demnächst  dem  Wahlvorsteher  behufs  Benützung
bei  der  Wahl,  soweit  nöthig  mit  der  erforderlichen  Anleitung  wegen  des  Wahlgeschäfts
zuzustellen.  In  zusammengesetzten  Wahlbezirken,  in  denen  mehrere  Stimmenabgabestellen