Full text : Handbuch für den exekutiven Polizei- und Kriminalbeamten. Erster Band. 1905.

466  V.  Die übrigen  übrigen  wichtigsten  Reichsgesetze  strafrechtlichen  Inhalts.

so  haben  der  Veranstalter  und  der  Veranlasser  des  Abdrucks  eine  Geldstrafe
bis  zu  zwanzig  Talern  verwirkt.

Eine  Umwandlung  der  Geldstrafe  in  Freiheitsstrafe  findet  nicht  statt.

Eine  Entschädigungspflicht  tritt  nicht  ein.

Vorsätzliche  Verbreitung.

§  25.  Wer  vorsätzlich  Exemplare  eines  Werkes,  welche  den  Vorschriften
des  gegenwärtigen  Gesetzes  zuwider  angefertigt  worden  sind,  innerhalb  oder
außerhalb  des  Norddeutschen  Bundes  (nun  des  Deutschen  Reichs)  gewerbe—
mäßig  feilhält,  verkauft  oder  in  sonstiger  Weise  verbreitet,  ist  nach  Maßgabe
des  von  ihm  verursachten  Schadens  den  Urheber  oder  dessen  Rechtsnachfolger
zu  entschädigen  verpflichtet  und  wird  außerdem  mit  Geldstrafe  nach  §  18  bestraft.

Die  Einziehung  der  zur  gewerbsmäßigen  Verbreitung  bestimmten  Nachdrucksexemplare
  nach  Maßgabe  des  §  21  findet  auch  dann  statt,  wenn  der
Verbreiter  nicht  vorsätzlich  gehandelt  hat.

Der  Entschädigungspflicht,  sowie  der  Bestrafung  wegen  Verbreitung  unterliegen
  auch  der  Veranstalter  und  Veranlasser  des  Nachdrucks,  wenn  sie  nicht
schon  als  solche  entschädigungspflichtig  und  strafbar  sind.

Strafantrag.

§  27.  Das  gerichtliche  Strafverfahren  ist  nicht  von  Amtswegen,  sondern
nur  auf  den  Antrag  des  Verletzten  einzuleiten.  Der  Antrag  auf
Bestrafung  kann  bis  zur  Verkündung  eines  auf  Strafe  lautenden  Erkenntnisses
zurückgenommen  werden.

§  28.  Die  Verfolgung  des  Nachdrucks  steht  jedem  zu,  dessen  Urheberoder
  Verlagsrechte  durch  die  widerrechtliche  Vervielfältigung  beeinträchtigt
oder  gefährdet  sind.

Bei  Werken,  welche  bereits  veröffentlicht  sind,  gilt  bis  zum  Gegenbeweise
  derjenige  als  Urheber,  welcher  nach  Maßgabe  des  8§  11  Abs.  1,  2
auf  dem  Werke  als  Urheber  angegeben  ist.

Bei  anonymen  und  pseudonymen  Werken  ist  der  Herausgeber,  und  wenn  ein
solcher  nicht  angegeben  ist,  der  Verleger  berechtigt,  die  dem  Urheber  zustehenden
Rechte  wahrzunehmen.  Der  auf  dem  Werke  angegebene  Verleger  gilt  ohne  weiteren
Nachweis  als  der  Rechtsnachfolger  des  anonymen  oder  pseudonymen  Urhebers.

Verjährung.

§  33.  Die  Strafverfolgung  des  Nachdrucks  und  die  Klage  auf  Entschädigung
  wegen  Nachdrucks,  einschließlich  der  Klage  wegen  Bereicherung  (§  18),
verjähren  in  drei  Jahren.