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gemäß  dem  im  Unterzeichnungsprotokolle  vom  selben  Tage  (Reichs-Gesetzbl.  1913
S.  84)  vorgesehenen  Verfahren  erklärt.  Der  Beitritt  ist  den  Regierungen  der
anderen  vertragschließenden  Teile  von  der  Belgischen  Regierung  am  26.  Mai  1913
angezeigt  worden.

Diese  Bekanntmachung  schließt  sich  an  die  Bekanntmachung  vom  9.  Februar
  1913  (Reichs-Gesetzbl.  S.  89)  an.

Berlin,  den  12.  Juni  1913.

Der  Reichskanzler.

In  Vertretung:
von  Jagow.

 

(Nr.  4230.)  Bekanntmachung,  betreffend  Strombeiräte.  Vom  17.  Juni  1913.

Auf  Grund  des  Artikel  II  §  8  Abs.  6  des  Gesetzes,  betreffend  den  Ausbau  der
deutschen  Wasserstraßen  und  die  Erhebung  von  Schiffahrtsabgaben,  vom  24.  Dezember
  1911  (Reichs-Gesetzbl.  S.  1137)  hat  der  Bundesrat  nachstehende  Bestimmungen
  für  die  Strombeiräte  erlassen.

1.  Der  Strombeirat  wird  von  dem  Vorsitzenden  mit  Zustimmung  des
Verwaltungsausschusses  berufen.

Die  Berufung  hat  zu  erfolgen,  wenn  der  Verwaltungsausschuß
es  verlangt,  mindestens  aber  einmal  im  Jahre.

2.  Solange  weder  ein  Vorsitzender  noch  ein  stellvertretender  Vorsitzender
vorhanden  ist,  nimmt  der  Vorsitzende  des  Verwaltungsausschusses  deren
Aufgaben  wahr.

3.  Vorlagen  des  Verwaltungsausschusses  sind  dem  Vorsitzenden  des
Strombeirats  zu  übersenden.  Sie  gehören  zu  den  Beratungsgegenständen
  der  nächsten  Sitzung,  wenn  sie  rechtzeitig  vor  Versendung  der
Tagesordnung  eingehen.

4.  Die  Tagesordnung  ist  den  Mitgliedern  des  Strombeirats,  für  Ausschußsitzungen
  den  Mitgliedern  des  Ausschusses,  ihren  Stellvertretern
und  dem  Verwaltungsausschusse  drei  Wochen  vor  dem  Sitzungstage
mitzuteilen.  Vor  ihrer  Feststellung  ist  der  Vorsitzende  des  Verwaltungsausschusses
  zu  hören.