Full text : Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1806. (1)

3.  die  hienach  benannten  Mautpostirungen
  an  der  unmittelbaren  Graͤnze  gegen  Boͤhmen
  und  Oesterreich  bestehen,  und  bey  diesen
die  gesetzlichen  Bestimmungen  der  neuen  Zollund
  Mautordnung  vom  7.  Dezember  1804
nebst  den  derselben  beygefuͤgten  Tariffen  in
Anwendung  gebracht  werden,  als:  bey  dem
Beymautanite  Obernzell  und  Freyung,  bey
den  Stationen  Finsterau,  Klein-Philipsreut,
Bischofsreut,  Klafter-Straße,  Braitenberg,
  Kohlstadt,  Wegscheid,  Kappl  und
Gottersdorf.

4.  Saͤmmtliche  Unterthanen  bdes  Fuͤrstenthunis
  Passau,  so  wie  uͤberhaupts  alle  innund
  auslaͤndische  Zoll-  und  Mautpflichtige
werden  hiemit  insbesondere  erinnert,  daß  selbe
sich  nicht  unterfangen  sollen,  mit  zoll=  und
mautbaren  Gegenstaͤnden  die  Landesgraͤnzen
auf  anderen  als  solchen  Wegen  zu  uͤberschreiten,
  woselbst  eine  der  oben  benannten  Stationen
  angerichtet  ist,  und  woselbst  sie  sonach  ihre
zoll-  und  mautbaren  Gegenstaͤnde  der  Behandlung
  zu  unterziehen,  und  die  abwerfenden
Zoll=  und  Mautbetráge  zu  entrichten  haben.

§.  In  dem  Fürstenthume  Dassau  sollen
vom  1.  May  an  durchgehends  keine  Sperrverordnungen
  bestehen,  die  nicht  auch  in  den  besagt
  baierischen  Provinzen  angewendet  werden.

Zur  Zeit  besteht  nar  jene  auf  Getreid  und
Feldfrüchre,  als  Gerste,  Haber,  Korn  oder
Noggen,  Weitzen  oder  Kern,  Feßen,  Linsen,
Brein,  Erdäpfel  und  Grundbirne,  Brod  (in
Quantitäten  von  #bis  5  fl.,  und  Fleisch  durchgehends
  ausgenommen)  dann  Grummet,  Heu
und  Stroh.

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Dieser  Bestimmung  gemäß  können  also  fortan
  die  im  Fürstenthume  Passau  bisher  unter
Sperre  gesetzt  gewesenen  übrigen  Artikel  ohne
Ausnahme,  jedoch  gegen  Entrichtung  der  gesetzten
  Essito-  Zoll=  und  Mautgebühren,  in
das  Ausland  gebracht  werden.

Die  bisher  üblich  gewesene  Ertheilung  der
Gerichts=  Artestaten  und  Certifikaten  cessirt
von  selbst.

6.  Angehend  die  Transito-  Gebähren,
welche  bisher  im  Fürstenthume  Passau  eingesodert
  worden  sind,  sollen  diese  auch  forran  noch
nach  der  passauischen  Tariff  erholer  werden.

7.  Auch  der  in  dem  pafssauischen  Vectigal
  de  dato  36.  April  1781  wegen  doppelter
  Maut-Einfoderung  von  Johannis  auf
Michaelis  enthaltene  Dunkt  muß  vor  der
Hand,  und  bis  auf  weiters  noch  in  Anwendung
  gebracht,  doch  die  den  passauer  Bürgern
zugestandene  Befreyung  auch  auf  die  im
Markte  Obernzell  ansähigen  Bürger  ausgedehnet
  werden.

Auch  verstehr  sich  die  Abfoderung  der  doppelten
  Mant  nur  für  transieirende  Gegenstände.
  —  Die  zum  Consumo,  oder  als  Essico
vorkommenden  Güter  und  Waaren  entrichten
durchgehends  den  Zoll=  und  Mautbetrag  nach
der  neuen  Zoll=  und  Mautordnung,  und  diesen
  nur  einfach.

8.  Jene  Güter  und  Waaren,  welche  für
die  in  der  Stade  Passau,  und  dem  Markte
Obernzell  oder  Hafnerzell  etablirten  Handelsleute
  über  die  verschiedenen  königlich-  baierischen
  Landesgränzen  einkommen,  sollen  von
den  an  selben  stehenden  sämmtlichen  Oberund
  Untermaut-Postirungen  auch  durchge-