3. die hienach benannten Mautpostirungen
an der unmittelbaren Graͤnze gegen Boͤhmen
und Oesterreich bestehen, und bey diesen
die gesetzlichen Bestimmungen der neuen Zollund
Mautordnung vom 7. Dezember 1804
nebst den derselben beygefuͤgten Tariffen in
Anwendung gebracht werden, als: bey dem
Beymautanite Obernzell und Freyung, bey
den Stationen Finsterau, Klein-Philipsreut,
Bischofsreut, Klafter-Straße, Braitenberg,
Kohlstadt, Wegscheid, Kappl und
Gottersdorf.
4. Saͤmmtliche Unterthanen bdes Fuͤrstenthunis
Passau, so wie uͤberhaupts alle innund
auslaͤndische Zoll- und Mautpflichtige
werden hiemit insbesondere erinnert, daß selbe
sich nicht unterfangen sollen, mit zoll= und
mautbaren Gegenstaͤnden die Landesgraͤnzen
auf anderen als solchen Wegen zu uͤberschreiten,
woselbst eine der oben benannten Stationen
angerichtet ist, und woselbst sie sonach ihre
zoll- und mautbaren Gegenstaͤnde der Behandlung
zu unterziehen, und die abwerfenden
Zoll= und Mautbetráge zu entrichten haben.
§. In dem Fürstenthume Dassau sollen
vom 1. May an durchgehends keine Sperrverordnungen
bestehen, die nicht auch in den besagt
baierischen Provinzen angewendet werden.
Zur Zeit besteht nar jene auf Getreid und
Feldfrüchre, als Gerste, Haber, Korn oder
Noggen, Weitzen oder Kern, Feßen, Linsen,
Brein, Erdäpfel und Grundbirne, Brod (in
Quantitäten von #bis 5 fl., und Fleisch durchgehends
ausgenommen) dann Grummet, Heu
und Stroh.
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Dieser Bestimmung gemäß können also fortan
die im Fürstenthume Passau bisher unter
Sperre gesetzt gewesenen übrigen Artikel ohne
Ausnahme, jedoch gegen Entrichtung der gesetzten
Essito- Zoll= und Mautgebühren, in
das Ausland gebracht werden.
Die bisher üblich gewesene Ertheilung der
Gerichts= Artestaten und Certifikaten cessirt
von selbst.
6. Angehend die Transito- Gebähren,
welche bisher im Fürstenthume Passau eingesodert
worden sind, sollen diese auch forran noch
nach der passauischen Tariff erholer werden.
7. Auch der in dem pafssauischen Vectigal
de dato 36. April 1781 wegen doppelter
Maut-Einfoderung von Johannis auf
Michaelis enthaltene Dunkt muß vor der
Hand, und bis auf weiters noch in Anwendung
gebracht, doch die den passauer Bürgern
zugestandene Befreyung auch auf die im
Markte Obernzell ansähigen Bürger ausgedehnet
werden.
Auch verstehr sich die Abfoderung der doppelten
Mant nur für transieirende Gegenstände.
— Die zum Consumo, oder als Essico
vorkommenden Güter und Waaren entrichten
durchgehends den Zoll= und Mautbetrag nach
der neuen Zoll= und Mautordnung, und diesen
nur einfach.
8. Jene Güter und Waaren, welche für
die in der Stade Passau, und dem Markte
Obernzell oder Hafnerzell etablirten Handelsleute
über die verschiedenen königlich- baierischen
Landesgränzen einkommen, sollen von
den an selben stehenden sämmtlichen Oberund
Untermaut-Postirungen auch durchge-