Metadata : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1871. (37)

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Majestät  unter  Aufhebung  von  88  69,  80,  81,  82,  83,  132,  135  der  mehrgedachten
Verordnung  Folgendes  hiermit  bestimmt  und  angeordnet:

1.  Zu  den  allgemeinen  Bestimmungen  unter  I  der  Verordnung  vom  30.  November  1867:

Die  Controle  über  die  Beschaffenheit  der  zur  Militär-Verpflegung  bestimmten  Naturalien
  wird  von  dem  Kriegsministerium  ausgeübt.

Zur  Entscheidung  der  zwischen  den  Truppen  einer=  und  den  Magazinbeamten  resp.
Lieferanten  andererseits  entstehenden  Streitigkeiten  über  die  Güte  der  zur  Verausgabung
kommenden  Naturalien  wird  an  jedem  Garnisonorte  eine  permanente  Commission  bestellt.

Dieselbe  besteht:

aus  einem  Offiziere  als  Präses  (Stabsoffiziere  in  größeren,  Hauptleute  resp.
Rittmeister  in  kleineren  Garnisonen):
aus  einem  Beamten,  und  zwar  in  Dresden  aus  einem  Intendanturbeamten,
sonst  aus  einem  Beamten  einer  Behörde  des  betreffenden  Ortes
und

aus  zwei  achtbaren,  unparteiischen  und  sachverständigen  Ortseingesessenen,  als
Sachverständigen.

Der  Präses  wird  von  dem  Kriegsministerium,  der  Intendanturbeamte  (in  der  Regel
ein  Mitglied  der  Intendantur)  von  der  Intendantur,  und  der  Beamte  der  Ortsbehörde
von  dieser  letzteren  selbst  bestimmt;  ebenso  werden  von  dieser  die  beiden  Sachverständigen
—  wenn  möglich  aus  den  vereidigten  Sachverständigen  des  Ortsgerichts  —  gewählt.

Für  die  Constituirung  der  Commissionen  hat  die  Intendantur  zu  sorgen.  Die  Mitglieder

  werden  dem  Präses  von  der  Intendantur  namhaft  gemacht,  welcher  die  Commission
  im  Bedarfsfalle  zusammenberuft.

In  den  Orten,  wo  sich  keine  Garnison  befindet,  wird  in  jedem  einzelnen  Bedarfsfalle
  eine  Commission  zusammengesetzt,  welche  aus  einem  Offiziere  als  Präses,  einem  Beamten
  einer  Behörde  des  betreffenden  Ortes  und  aus  zwei  achtbaren,  unparteiischen
und  sachverständigen  Ortseingesessenen  besteht.

Präses  und  Mitglieder  sind  stimmberechtigt.  Die  Entscheidung  erfolgt  nach  Stimmenmehrheit.
  Bei  Stimmengleichheit  entscheidet  die  Stimme  des  Präses.

Der  Untersuchung  sind  die  Bestimmungen  über  die  Beschaffenheit  der  Naturalien
(vergl.  Beilage  O)  eventuell  die  betreffenden  Contractsbedingungen  zu  Grunde  zu
legen.  Doch  ist  hierbei  auch  auf  Zeit=  und  Ortsverhältnisse  billige  Rücksicht  zu  nehmen.

Ueber  das  Ergebniß  der  Untersuchung  wird  von  dem  Beamten  der  Intendantur,

beziehendlich  der  Ortsbehörde,  eine  Verhandlung  aufgenommen  und  von  der  Commission
unterzeichnet.