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Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  am  27.  November  1913  nachstehende  Ausführungsvorschriften
zu  §  9  Abs.  1  des  Reichs=  und  Staatsangehörigkeitsgesetzes  vom  22.  Juli  1913  (Reichs-Gesetzbl.
S.  583)  beschlossen.

Berlin,  den  29.  November  1913.

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Delbrück.

Ausführungsvorschriften
zu  §  9  Abs.  1  des  Reichs=  und  Staatsangehörigkeitsgesetzes  vom  22.  Juli  19193.

1.  Jeder  Bundesstaat  sendet  zum  1.  jedes  Monats  an  den  Reichskanzler  (Reichsamt  des
Innern)  unter  Verwendung  des  in  der  Anlage  beigefügten  Musters  in  28  Stücken  ein  Verzeichnis
derjenigen  Personen,  deren  Einbürgerung  von  ihm  beabsichtigt  wird  und  auf  welche  die  Vorschrift  des
§  9  Abs.  1  Anwendung  findet.

2.  Die  Verzeichnisse  werden  vom  Reichskanzler  zusammengestellt  und  den  Bundesstaaten  umgehend
  zugesandt.  Die  Zusammenstellung  erfolgt  derart,  daß  jeder  Bundesstaat  die  von  den  übrigen
Bundesstaaten  eingesandten  Verzeichnisse  erhält.  .

3.  Die  Bundesstaaten  prüfen  die  Verzeichnisse  und  bezeichnen  bis  zum  15.  des  nächstfolgenden
Monats  dem  Reichskanzler  (Reichsamt  des  Innern)  die  Personen,  gegen  deren  Einbürgerung  Bedenken
bestehen.  Sofern  keine  Mitteilung  iunerhalb  dieser  Frist  eingegangen  ist,  wird  angenommen,  daß  Bedenken
  nicht  erhoben  werden.

4.  Von  dem  Ergebnis  der  Umfrage  macht  der  Reichskanzler  jedem  Bundesstaate  hinsichtlich
der  von  ihm  übermittelten  Einbürgerungsanträge  alsbald  Mitteilung.

5.  Uber  Einbürgerungsanträge,  gegen  die  Bedenken  erhoben  sind,  werden  die  beteiligten
Bundesstaaten  unmittelbar  miteinander  in  Benehmen  treten.  Erkennt  der  Bundesstaat,  bei  dem  der
Einbürgerungsantrag  gestellt  ist,  die  Bedenken  als  begründet  an,  oder  nimmt  der  Bundesstaat,  der  die
Bedenken  erhoben  hat,  diese  zurück,  so  hat  der  Bundesstaat  dem  Reichskanzler  (Reichsamt  des  Innern)
eine  entsprechende  Erklärung  abzugeben,  die  der  Reichskanzler  dem  anderen  Bundesstaate  mitteilt.
Vor  Eingang  der  Mitteilung,  daß  die  Bedenken  zurückgenommen  sind,  darf  die  Einbürgerung  nicht
erfolgen.  Kommt  eine  Einigung  unter  den  beteiligten  Bundesstaaten  nicht  zustande,  so  führt  der  Reichskanzler
  die  Entscheidung  des  Bundesrats  herbei.