Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

Nr.  219.  1917.  1565

(2)  Bekanntmachung  vom  14.  Dezember  1917,  betreffend  Ergänzung  der  Bekanntmachung
  pom  4.  Juli  1917,  betreffend  Seife,  Seifenpulver  usw.  (Nr.  115
des  Regierungs--Blatts).
In  der  Bekanntmachung  vom  4.  Juli  1917,  betreffend  Seife,  Seifenpulver
“  (Rbl.  Nr.  115)  sind  zu  Absatz  1  hinter  „obliegen“  die  Worte  einzuschieben:


„Die  den  Ortsobrigkeiten  oder  Kommissaren  durch  die  Ausübung
dieser  Verrichtungen  entstehenden  Kosten  sind  Ausgaben  der  betreffenden
  Bezirke  der  Kommunalverbände  (zu  vergleichen  die  Verordnung
  vom  29.  Juni  1917  —  Rbl.  Nr.  112).“

Schwerin,  den  14.  Dezember  1917.

Großherzoglich  Mecklenburgisches  Ministertum  des  Innern.
Im  Auftrage:  Walter.

(3)  Bekanntmachung  vom  15.  Dezember  1917,  betreffend  die  gewerbsmähige
Verarbeitung  und  Umarbeitung  vo#nn  Obst=  und  Rhabarberwein.
Nachstehende  Bekanntmachung  der  Reichsstelle  für  Gemüse  und  Obst  vom
1.  Dezember  1917  wird  hierdurch  zur  allgemeinen  Kenntnis  gebracht.
Schwerin,  den  15.  Dezember  1917.

Großherzoglich  Mecklenburgisches  Ministerium  des  Innern.
Im  Auftrage:  Walter.

Belkianntmachung.

Auf  Grund  des  §  1  der  Verordnung  über  die  Verarbeitung  von  Obst  vom
5.  August  1916  in  der  Fassung  der  Verordnung  zur  Abänderung  dieser  Verordnung
vom  24.  August  1917  wird  bestimmt:

5  1.

Die  gewerbsmäßige  Verarbeitung  und  Umarbeitung  von  Obst=  und  Rhabarberwein
  zu  Getränken  irgendwelcher  Art,  auch  Ersatzgetränken,  ebenso  die  Mischung  aus
verschiedenen  Fruchtsorten  gekelterter  Obstweine  sowie  jede  die  Art  und  das  Mischungsverhältnis
  nicht  zum  Ausdruck  bringende  Benennung  solcher  Getränke  ist  verboten.  Erlaubt
  ist  lediglich  die  Mischung  von  Apfel=  und  Birnenwein,  sofern  das  Erzeugnis
seinem  Mischungsverhältnis  nach  kenntlich  gemacht  in  den  Verkehr  kommt.