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Reichs-Gesetzblatt.
Jahrgang 1913.
Nr. 42.
Inhalt: Bekanntmachung über die Ratifikation der am 23. September 1910 in Brüssel unterzeichneten
seerechtlichen Übereinkommen durch Italien und die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden sowie
über den Beitritt Italiens zu einem dieser Übereinkommen für die Kolonien Erythrea und Italienisch
Somaliland. S. 567. — Bekanntmachung, betreffend Beschränkungen der Ein- und Durchfuhr
aus China. S. 568.
Nr. 4254.) Bekanntmachung über die Ratifikation der am 23. September 1910 in Brüssel
unterzeichneten seerechtlichen Übereinkommen durch Italien und die Hinterlegung
der Ratifikationsurkunden sowie über den Beitritt Italiens zu einem
dieser Übereinkommen für die Kolonien Erythrea und Italienisch Somaliland.
Vom 1. Juli 1913.
Die im Reichs-Gesetzblatt von 1913 Seite 49 abgedruckten, am 23. September 1910
in Brüssel unterzeichneten Übereinkommen, nämlich:
1. Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den
Zusammenstoß von Schiffen,
2. Ubereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über die Hilfsleistung
und Bergung in Seenot,
sind von Italien ratifiziert worden; die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden
ist am 2. Juni 1913 in Brüssel erfolgt.
Gleichzeitig hat Italien für die Kolonien Erythrea und Italienisch Somaliland
den Beitritt zu dem zweiten der bezeichneten Übereinkommen gemäß dem im
Unterzeichnungsprotokolle vom 23. September 1910 (Reichs-Gesetzbl. 1913 S. 84)
vorgesehenen Verfahren erklärt. Der Beitritt ist den Regierungen der anderen
vertragschließenden Teile von der Belgischen Regierung am 11. Juni 1913 angezeigt
worden.
Diese Bekanntmachung schließt sich an die Bekanntmachung vom 12. Juni1913
(Reichs-Gesetzbl. S. 321) an.
Berlin, den 1. Juli 1913.
Der Reichskanzler.
In Vertretung:
von Jagow.
Reichs- Gesetzbl. 1913. 89
Ausgegeben zu Berlin den 11. Juli 1913.
