Full text : Sammlung der Gesetze und Verordnungen für das Königreich Sachsen vom Jahre 1834. (3)

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der  Abgaben  geschiehe  nach  S.  25.  durch  die  Regierung,  und  der  Ertrag  fließt  unmirkelbar
  in  die  Staalskasse.  Da  jedoch  die  Provinz  in  der  ersten  und  zweiten  Periode  (§.  16.)
nicht  diese  Abgaben  selbst,  sondern  nur  durch  selbige  gewisse  Summen  zu  gewähren  har,
so  finder  darüber,  in  wie  fern  aus  jedem  Steuerbezirke  das  auf  ihn  kommende  Quantum
wirklich  eingekommen  sey,  vor  jeder  neuen  Bewilligung  eine  Berechnung  mit  dem  Finanz-Ministerio
  statt.  Sie  wird  bei  tetzterm  zusammengestellt,  und  bedarf  des  Anerkennrnisses
der  Provinzialstände.  Sobald  dieses  erfolgt  ist,  und  jeden  Falls  noch  vor  Feststellung  der
Abgaben  für  die  neue  Finanzperiode,  wird  ihr  Resultat  der  Ständeversammlung  vorgekegt.

Obige  Berechnung  wird  so  gestelle,  daß  die  verbliebenen  und  die  inexigibel  werdenden
Reste  jedem  Theile  und  Steuerbezirke  zur  ast  fallen.  Sonach  kommen  nur  bie  baar  eingegangenen
  Summen  in  Ansatz,  und  der  durch  die  Grundabgaben  zu  deckende  Betrag
(§.  19.)  wird  nicht  nach  dem  beim  Budjek  veranschlagten  Quanto,  sondern  in  der  Maase
berechner,  daß  die  Oberlausitz  den  neunten  Theil  Desjfenigen  zu  gewähren  hat,  was  darauf
aus  den  alcen  Erblanden  wirklich  eingekommen  ist.

Hat  ein  Steuerbezirk  mehr  gewährk,  als  er  schuldig  war,  so  wird  ihm  dieses  Mehre
auf  die  während  der  neuen  Finanzperiode  zu  zahlende  Summe  bei  Feststellung  der  auszuschreibenden
  Abgaben  gut  gerechnet,  im  Gegentheile  aber  ist  das  zu  wenig  Gewährte  jeuer
Summe  zuzurechnen.

.  24.
11.)  Naturalleistungen.

In  Hinsicht  der  Naturalleistungen  besteht  bis  zu  Eintrict  der  dritten  Periode  (§.  10))
die  bisherige  Einrichtung  fort.  Daher  werden

a.)  die  Spannfuhren  von  demjenigen  Landestheile,  „in  welchem  sie  erforderlich  sind,
gestellt,  und  bis  ay  den  ersten  jenseits  der  wechselseitigen  Grenze  gelegenen  Stationsort
geleistek.

b.)  Bei  Naruralleistungen  krite  für  die  ordinaire  Lieferung,  in  so  fern  solche  fortbesteht,
  das  bisherige  Verhältniß,  bei  höheren  Leistungen  aber  die,  im  Jahre  1821.  vertragsmäsig
  festgesetzte  Quoke  von  acht  und  achtzig  Hunderttheilen  für  die  alten  Erblande  und
zwölf  Hunderttheilen  für  die  Oberlausitz  ein.

c.)  Die  Marscheinquartierung  richtet  sich  nach  dem  Bedarf,  und  die  Garnisonstädre
der  Oberlausitz  nehmen  an  der  erbländischen  Ausgleichungsanstalt  Theil.

d.)  Der  Bau  der  Chausseen  und  wichtigen  Commerzialstraßen  in  der  Oberlausttz  wird
in  gleicher  Maase,  wie  in  den  alten  Erblanden,  aus  der  Staatskasse  bestritten.

In  Rücksicht  des  Baues  der  minder  wichtigen  Commerzialstraßen  in  der  Oberlautz
bewendet  es  bei  der  zwischen  dem  vormaligen  Geheimen  Finanz-Collegio  und  den  Hrovin=RKalständen
  getroffenen,  bisher  hstondenen  Uebereinkunft.  Demnach  ist  jaͤhrlich  die  Summe
von  mindestens  46419  Thlr.  20  gr.  6  pf.  hierauf  zu  verwenden,  welche  künftig  allein  aus
der  Scaatskasse  gewähre  wird,  und  von  den  Unterthanen  nur  die,  in  dem  Rescripte  des