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Art. 81.
Insoferne die Beweisaufnahme nicht schon während der mündlichen Verhandlung erfolgt
ist oder nach Lage der Sache nicht sofort erfolgen kann, ist in der Beweisverfügung sofort
die Tagfahrt zu bestimmen, in welcher dieß geschehen soll (zu vergl. übrigens Art. 84).
Art. 82.
Das Recht des Fiskus, von dem Beklagten auch ohne besonderen Verpflichtungsgrund
die Vorlegung aller auf den einzelnen Rechtsstreit sich beziehenden Urkunden zu verlangen
und in einem zwischen Dritten anhängigen Rechtsstreite gemeinschaftliche Urkunden nur gegen
Sicherheitsleistung, daß der Antragsteller sie nicht wiver den Staat und den Fiskus gebrauchen
wolle, vorlegen zu dürfen, wird für vor die Handelsgerichte gehörige Rechtsstreitigkeiten
außer Wirkung gesetzt.
Dritter Abschnitt.
Aulfnahme und Ausführung des Beweisec.
Art. 83.
Die Beweisaufnahme erfolgt in der Sitzung des Handelgerichts.
Ausnabmsweise kann für einzelne Beweismittel bestimmt werden, daß die Aufnahme
derselben durch den Referenten oder eine aus dem Referenten und zwei Handelsrichtern
bestehende Deputation oder durch Requifition anderer Gerichte erfolgt. Für die Deputation
find wo möglich Handelsrichter zu bestimmen, welche der bisherigen Verhandlung angewohnt
haben.
Gegen die richterliche Verfügung, welche die Art der Beweisaufnahme festsetzt, ist ein
Rechtsmittel nicht zulässig.
Art. 84.
Kann bei Verfügung der Beweisaufnahme durch den Referenten oder eine aus dem
Referenten und zwei Handelerichtern bestehende Deputation nicht sofort auch die Tagfahrt
zur Beweisaufnahme bestimmt werden, so erfolgt die Festsetzung derselben und die Benachrichtigung
der Parteien durch den Referenten.
Ergeben sich erst im Laufe des Verfahrens besondere Gründe, den Beweis durch
Requisition anderer Gerichte aufnehmen zu lassen, so kann der Referent diese Reguisition
verfügen.
