Full text : Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1870-1871. (22)

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innerhalb  der  Nothfrist  und  spätestens  binnen  vierzehn  Tagen  seit  dem  Tage  der  Einlegung
nach  den  am  Orte  des  Prozeßgerichts  geltenden  Vorschriften  wiederholt  wird.

Hat  das  Vollstreckungsgericht  in  Gemäßheit  der  Vorschriften  dieses  Paragraphen  die  Einstellung
  der  Vollstreckung  angeordnet,  so  kann  die  betreibende  Partei  die  Fortsetzung  der  Vollstreckung
  nur  dann  verlangen,  wenn  sie  ein  die  Fortsetzung  anordnendes  oder  das  eingelegte
Rechtsmittel  verwerfendes  Erkenntniß  des  Prozeßgerichts  beibringt.

Die  Bestimmungen  dieses  Paragraphen  finden  keine  Anwendung,  wenn  für  das  Prozeßgericht
  dasselbe  Prozeßrecht  gilt,  wie  für  das  Vollstreckungsgericht.

g.  12.

Sollen  in  einem  Rechtsgebiete,  in  welchem  die  Zwangsvollstreckung  zum  Geschäftskreise
besonderer  Beamten  gehbrt,  die  in  einem  anderen  Bundesstaate  oder  in  einem  Rechtsgebiete,
in  welchem  die  Zwangsvollstreckung  von  den  Gerichten  geleitet  wird,  erlassenen  Erkenntnisse
oder  sonstigen  richterlichen  Verfügungen  vollstreckt  werden,  so  sind  sie  von  der  zuständigen
gerichtlichen  Behörde  des  Orts  der  Vollstreckung  mit  der  Vollstreckungsklausel  zu  versehen.
Zu  diesem  Zwecke  ist  der  Behörde  eine  von  dem  Prozeßgerichte  mit  dem  Zeugnisse  der  Vollstreckbarkeit
  versehene  Ausfertigung  des  Erkenntnisses  oder  der  Verfügung  vorzulegen.

Die  Vollstreckungsklausel  wird  ohne  Prüfung  der  Gesetzmäßigkeit  der  Entscheidung  oder
Verfügung  und  ohne  Anhbrung  der  Parteien  ertheilt.

g.  18.

Das  in  einem  Bunbesstaate  erdffnete  Konkursverfahren  (Falliment,  Debitverfahren,
konkursmäßige  Einleitung  u.  s.  w.)  äußert  in  Bezug  auf  das  zur  Konkursmasse  gehbrige
Vermögen  seine  Wirkung  in  dem  gesammten  Bundesgebiete.  Dies  gilt  insbesondere  von  den
Beschränkungen,  welche  die  Verfügungs=  und  Verwaltungsrechte  des  Gemeinschuldners  erleiden,
und  von  dem  Uebergange  dieser  Rechte  auf  die  Gläubigerschaft.

S.  14.

Auf  Ersuchen  des  Konkursgerichts  oder  auf  Antrag  des  Konkursvertreters  ist  das  in
einem  anderen  Staats=  oder  Rechtsgebiete  befindliche  Vermgen  des  Gemeinschuldners  von
den  Gerichten  des  Orts,  wo  sich  dasselbe  befindet,  nach  Maßgabe  der  daselbst  für  den  Fall
des  Konkursverfahrens  zur  Anwendung  kommenden  Gesetze  sicher  zu  stellen,  zu  inventarisiren
und  zur  Konkursmasse  abzuliefern.