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richterlichen  Rechtshülfe  im  Sinne  der  $$  156  fg.  G.-V.-G.
überhaupt  nicht  vor“.

Gewiss  nicht:  denn  die  88  161,  162  des  G.-V.-G.  ergeben  den
Ausschluss  der  Substitutionsbefugniss,  also  den  Mangel  der  abstrakten
  Zuständigkeit  des  ersuchten  Richters  !”.

Der  zweite  Fall  (Entsch.  in  Strafs.  XX,  102fg.)  betraf  einen
Streit  zwischen  einem  Strafvollstreckungsrichter  und  dem  um  Vollzug
  einer  subsidiären  Freiheitsstrafe  ersuchten  Amtsgerichte.
Wiederum  hat  mit  Recht  das  Reichsgericht  ausgesprochen  (103),
ein  Fall  der  richterlichen  Rechtshülfe  sei  nicht  gegeben,  sonderbarer
  Weise  ist  aber  der  entscheidende  $  164  des  G.-V.-G.  dabei
lediglich  erwähnt,  nicht  auf  ihn  der  Beschluss  gestützt  worden.
Nun  ist  aber  diesem  Paragraph  gegenüber  die  im  Beschlusse  erwähnte
preussische  Ministerialverfügung  vom  22.  Januar  188018  zweifellos
  ungültig'®,  und  daraus  folgt  die  Unzulässigkeit  der  Substitution
  eines  Gerichts  bei  der  Strafvollstreckung,  m.  a.  W.  die
fehlende  abstrakte  Zuständigkeit  des  ersuchten  Richters.

Bd.  XXXIII,  423f.  der  Civils.  sehr  unangenehm  wird.  Diese  Entscheidung
ist  ein  wahres  Musterbeispiel  für  die  Schlangenwindungen,  in  denen  sich  leider
das  Reichsgericht  so  oft  bewegt,  wenn  es  gilt,  der  Gefahr  einer  Plenarentscheidung
  auszuweichen.

17  Dass  die  genannten  Paragraphen  keine  Rechtshülfehandlungen  betreffen,
  ist,  von  Böhm,  Handb.  des  Rechtshülfe-Verf.  I,  7  abgesehen,  soweit
mir  bekannt,  in  der  Literatur  unbestritten.

18  Dieselbe  erklärt  es  für  statthaft,  Ersuchen  um  Vollstreckung  von
Freiheitsstrafen  unmittelbar  an  den  mit  der  Strafvollstreckung  betrauten
preussischen  Amtsrichter  zu  richten.

1?  Die  Vertheidigung  der  Verfügung  bei  DALcke  und  GENZMER,  Handb.
der  Strafvollstr.  u.  Gefängnissverw.  in  Preussen  7,  ist  m.  E.  nicht  überzeugend.
  Mit  Recht  weist  das  Kammergericht  in  Johow’s  Jahrb.  I,  174/175
darauf  hin,  dass  $  164  des  G.-V.-G.  die  Staatsanwaltschaft  „als  das  alleinige
Organ  der  Rechtshülfe  behufs  Ausführung  der  Strafvollstreckung  bezeichnet.“
Aenderung  reichsgesetzlich  geregelter  Behördenzuständigkeit  durch  Verwaltungsanordnung
  der  Landesministerialinstanz  ist  doch  aber  nicht  angängig.
Ebenso  ImmLLeR  in  Goltd.  Arch.  XXXIII,  168/169.