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sowie alle anderen Erwerbungen während der Regierung ohne Unterschied
des Gegenstandes, dem Staatsgute zu.
„§. 17. Das Staatsgut wird durch eine den Grundsätzen
der Verfassung gemäß constituirte Finanzbehörde verwaltet und
lediglich zu Zwecken des Staats benutzt.
„Sein Ertrag bleibt den Staatskassen gegen die Gewährung
der Civilliste des Königs und der §. 20 gedachten Leistungen
überlassen.
„Uebrigens ist dem Könige unbenommen, eine oder die andere
Domaine gegen Abzug einer nach dem Durchschnittsertrage der
letzten zehn Jahre bestimmten Summe an der Civilliste auf Lebenszeit
zur eigenen Verwaltung und Benutzung zu übernehmen; auch
bleiben die in der Beilage I. verzeichneten Schlösser, Paläste, Hofgebäude
und Gärten zu der freien Benutzung des Königs.
„So lange der Lehnsverband zwischen dem Oberlehnsherrn
und den Vasallen noch besteht, wachsen die heimfallenden Lehne
dem Staatsgute zu; es bleibt jedoch dem Regenten das Recht unbenommen,
Allodificationen zu bewilligen, Lehnspardon zu ertheilen,
auch alle andere aus der Oberlehnsherrlichkeit fließenden Rechte
auszuüben. Lehnsanwartschaften werden jedoch nicht ertheilt werden.“
Für §. 19 wird folgende Fassung beantragt:
„Der König bezieht jährlich eine mit den Ständen auf die
Dauer seiner Regierung verabschiedete Summe aus den Staatskassen
als Civilliste zu seiner freien Disposition, in monatlichen
Raten im Voraus zahlbar.
„Diese Summe ist als Aequivalent für die den Staats-Cassen
überwiesenen Nutzungen des Königlichen Domainenguts zu betrachten,
und kann während der Regierungszeit des Königs, weder
ohne dessen Zustimmung vermindert, noch ohne die Bewilligung
der Stände vermehrt, auch als wesentliches Bedürfniß zur Erhaltung
der Würde der Krone zu keiner Zeit und auf keine Weise
mit Schulden belastet werden.
„Von selbiger werden bestritten: die Chatoullengelder des
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