Full text : Europäischer Geschichtskalender. Neue Folge. Neunundzwanzigster Jahrgang. 1913. (54)

440  Das  Deutsche  Reich  und  seine  einzelnen  Glieder.  (Dezember  20.—23.)

       20.  Dezember.  (Berlin.)  Eingreifen  der  sozialdemokratischen
Gewerkschaften  für  die  Bankbeamten.

Das  Zentralorgan  der  sozialdemokratischen  Partei  teilt  mit,  daß  die
Deutsche  Bank  den  Vertretern  der  Generalkommission  der  deutschen  Gewerkschaften
  keine  ausreichende,  schriftliche  Erklärung  hinsichtlich  der  Sicherung
des  Koalitionsrechtes  ihrer  Angestellten  gegeben  habe.  Deshalb  könne  die
Geschäftsverbindung  mit  dieser  Bank  nicht  aufrechterhalten  werden.  Solche
Zusicherungen  hätten  gegeben  und  könnten  deshalb  empfohlen  werden:  die
Berliner  Handelsgesellschaft,  die  Mitteldeutsche  Kreditbank  und  der  Schaafhausensche
  Bankverein.  Die  Dresdner  Bank,  die  Kommerz-  und  Diskontobank
  und  die  Diskontogesellschaft  hätten  Erklärungen  der  geforderten  Art
zwar  nicht  abgegeben;  nach  Angabe  des  Allgemeinen  Verbandes  der  deutschen
  Bankbeamten  seien  aber  in  diesen  Instituten  den  Angestellten  bisher
beine  Schwierigkeiten  hinsichtlich  der  organisatorischen  Betätigung  gemacht
worden.

        20.  Dezember.  (Berlin.)  Der  Parteiausschuß  der  sozialdemokratischen
  Partei  beschließt,  den  nächsten  Parteitag  in  Würzburg
  abzuhalten.

         20.  Dezember.  (Mecklenburg.)  Der  ordentliche  Landtag  in
Sternberg  wurde  durch  ein  großherzogliches  Reskript  verabschiedet.

Nach  dem  Reskript  nimmt  der  Großherzog  die  Bewilligung  der  ordentlichen
  Landeskontribution  an  und  genehmigt  zur  Deckung  der  Bedürfnisse
der  Landessteuerkasse  für  1914/15  die  von  den  Ständen  bewilligte  Erhebung
der  Einkommensteuer  zum  Einheitssatze  des  Steuertarifs  nach  §  16  des
neuen  Einkommensteuergesetzes,  die  Ergänzungssteuer  nach  dem  Steuertarif
desselben  Gesetzes,  den  Voranschlag  der  Eisenbahnverwaltung  für  1914/15
nach  Maßgabe  der  geführten  Verhandlungen.  Der  Landtagsabschied  schließt:
Uebrigens  sprechen  der  Großherzog  den  getreuen  Ständen  wegen  der  befriedigenden
  Ergebnisse  des  Landtages  seine  volle  Anerkennung  aus.  Der
Großherzog  entlassen,  indem  sie  dem  gegenwärtigen  Landtage  Endschaft
geben,  die  auf  demselben  versammelte  Ritterschaft  und  Landschaft  in  Gnaden,
womit  sie  denselben  gewogen  bleiben.

        23.  Dezember.  (Berlin.)  Polizeipräsident  von  Jagow  über
den  Fall  Forstner.

In  einer  Zuschrift  an  die  Kreuzzeitung  vertritt  er  folgenden  Standpunkt:
  „Militärische  Uebungen  sind  Akte  der  Staatshoheit  Werden  ihnen
Hindernisse  bereitet,  wie  in  Dettweiler,  so  gilt  für  deren  Beseitigung  das
Gleiche.  Strafverfolgung  wegen  eines  Aktes  der  Staatshoheit  ist  unzulässig,
ein  selbstverständlicher  Rechtsgrundsatz,  betr.  die  Konflikte  bei  gerichtlichen
Verfolgungen  der  übrigens  im  §  7  des  Preußischen  Gesetzes  wegen  Amtsund
  Diensthandlungen  vom  13.  Februar  1854  (Gesetzsammlung  S.  86)  für
Beamte  auch  ausdrückliche  Anerkennung  gefunden  hat.  Also  durfte  gegen
den  Leutnant  von  Forstner  Anklage  nicht  erhoben  werden,  geschweige  denn
Verurteilung  erfolgen.  Anscheinend  hat  das  Gericht  erster  Instanz  diesen
Gesichtspunkt  nicht  geprüft;  die  Berufungsinstanz  wird  ihn  der  Beratung
vorweg  zugrunde  zu  legen  haben.  Wäre  die  Rechtslage  anders,  so  bedürfe
sie  schleunigster  Aenderung.  Denn  wenn  unsere  Offiziere,  noch  dazu  solche,
die  fast  in  Feindesland  stehen,  die  Gefahr  einer  custodia  inhonesta  laufen,
weil  sie  für  Ausübung  des  königlichen  Dienstes  freie  Bahn  schaffen,  dann
erwächst  dem  vornehmsten  Berufe  Schande.  Ein  sie  schützendes  Reichsgesetz,