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Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft.
Berlin, den 3. August 1916.
Der Stellvertreter des Reichskanzlers
Dr. Helfferich
Gt. 5372) Bekanntmachung über die Bestellung eines Reichskommissars für Übergangs.-
wirtschaft. Vom 3. August 1916.
D. Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung
des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914
Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen:
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ur Erleichterung des Uberganges von der Kriegswirtschaft in die Friedens-
wirtschaft wird ein Reichskommissar bestellt, der der Aufsicht des Reichskanzlers
untersteht. Der Reichskommissar hat insbesondere für die Regelung der Einfuhr
der Waren und ihrer Verteilung nach näherer Anweisung des Reichkanzlers zu sorgen.
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Dem Reichskommissar stehen die erforderlichen Mitarbeiter und ein Beirat
zur Seite. Der Reichskanzler ernennt den Reichskommissar, seine Mitarbeiter
und die Mitglieder des Beirats.
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Der Beirat besteht aus Vertretern der obersten Reichsbehörden, der Landes-
regierungen und einer Anzahl Sachverständiger.
Den Vorsitz im Beirat führt der Staatssekretär des Innern, in seiner
Vertretung der Reichskommissar.
Der Beirat ist in grundsätzlichen Fragen zu hören.
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Die durch öffentliche Bekanntmachung oder unmittelbare Anfrage des
Reichskommissars erforderten Auskünfte über wirtschaftliche Fragen sind zu erteilen.
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