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III. Einfuhr und Durchfuhr
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Zuckerrüben, Rohzucker (auch Nacherzeugnis) und Verbrauchszucker, die aus
dem Ausland eingeführt werden, sind von dem Einführenden an die Zentral-
Einkaufsgesellschaft m. b. H. in Berlin zu liefern. Sie duͤrfen nur durch die
Zentral-Einkaufsgesellschaft oder mit deren Genehmigung in den Verkehr ge-
bracht werden. ·
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Wer aus dem Ausland Zuckerrüben, Nohzucker oder Verbrauchszucker ein-
führt, ist verpflichtet, der Zentral-Einkaufsgesellschaft in Berlin über Menge, Art
Einkaufspreis, Verpackung und Bestimmungsort unverzüglich nach der im Auslanb
erfolgten Verladung Anzeige zu erstatten und alle sonst handelsüblichen Mit-
teilungen an die Jentral-Einkaufsgesellschaft weiterzuleiten. Er hat den Ein-
gang der Ware und ihren Aufbewahrungsort der Zentral-Einkaufsgesellschaft un-
verzüglich anzuzeigen, die Ware nach den Anweisungen der Jentral-Einkaufsgesellschaft
zu verladen und bis zur Abnahme durch die Zentral--Einkaufsgesellschaft mit der
Sorgfalt eincs ordentlichen Kaufmanns aufzubewahren und in handelsüblicher
Weise zu versichern.
Als Einführender gilt, wer nach Eingang der Ware im Inland zur Ver-
fügung über sie für eigene oder fremde Rechnung berechtigt ist. Befindet sich
der Verfügungsberechtigte nicht im Inland, so tritt an seine Stelle der Empfänger.
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Die Zentral-Einkaufsgesellschaft hat sich unverzüglich nach Empfang der
Anzeige von der Einfuhr und, wenn eine Besichtigung vorgenommen wird, nach
der Besichtigung zu erklären, ob sie die Ware übernehmen will. Das Eigentum
geht in dem Zeitpunkt auf die Gesellschaft über, in dem die Ubernahmeerklärung
dem Veräußerer oder dem Inhaber des Gewahrsams zugeht.
(30
Die Zentral-Einkaufsgesellschaft hat für die von ihr übernommene Ware
einen angemessenen Ubernahmepreis zu zahlen. Alle Streitigkeiten zwischen der
Zentral-Einkaufsgesellschaft und dem Veräußerer über die Lieferung, die Auf-
bewahrung, den Eigentumsübergang und dem Preise entscheidet endgültig ein
Ausschuß. Der Ausschuß besteht aus einem Vorsitzenden und vier Mitgliedern.
Der Vorsitzende und die Mitglieder sowie die Stellvertreter für sie werden vom
Reichskanzler ernannt.
Der Reichskanzler kann allgemeine Grundsätze aufstellen, die der Ausschuß
bei seinen Entscheidungen zu befolgen hat.
Der Verpflichtete hat ohne Rücksicht auf die endgültige Feststellung des
Preises zu liefern, die Jentral-Einkaufsgesellschaft vorläufig den von ihr für
angemessen erachteten Preis zu zahlen.
(31
Die Zentral-Einkaufsgesellschaft hat die Ware auf Verlangen des Verpflichteten
spätestens binnen fünf Tagen von dem Tage ab abzunehmen, an welchem ihr
