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Bevollmächtigten vorzuzeigen. Wenn nicht bei der Post eine besondere Vollmacht
für die Annahme von Wechseln niedergelegt ist, gilt jeder als bevollmächtigt, der
berechtigt ist, für die in der Postauftragskarte bezeichnete Person Wertsendungen
von über 800 Mark in Empfang zu nehmen (7 39 vn).
An Sonntagen und allgemeinen Feiertagen werden Postaufträge nicht
vorgezeigt.
X Der eingezogene Betrag wird dem Auftraggeber nach Abzug der Post-
anweisungsgebühr durch Postanweisung (& 20) übermittelt. Ist eine Post-
auftragskarte mit Jahlkarte (m) benutzt worden, so wird der eingezogene Betrag
auf das in der Zahlkarte angegebene Postscheckkonto überwiesen. Der angenommene
Wechsel wird an den Auftraggeber ohne Verzug eingeschrieben zurückgesandt.
XI Wird der Postauftrag nicht eingelöst, die Annahmeerklärung nicht erteilt
oder bleibt der Versuch, den Postauftrag vorzuzeigen, erfolglos, so wird folgender-
maßen verfahren: «
1. Wenn bei Postaufträgen zur Geldeinziehung und zur Annahmeeinholung
die Person, die zahlen oder die Annahmeerklärung abgeben soll, nicht
zu ermitteln ist oder die Einlösung des Postauftrags oder die Abgabe der
Annahmeerklärung verweigert, wird der Postauftrag sofort zurückgesandt.
Postaufträge mit dem Vermerke „Sofort zurück““ oder „Sofort
an N. in N."“ oder „Sofort zum Protest“ hält die Post am Tage
der ersten vergeblichen Vorzeigung oder des ersten Versuchs noch bis
zum Schlusse der Postschalterstunden zur Einlösung oder Annahme-
erklärung bereit, schickt sie dagegen sofort zurück oder weiter, wenn der
auf der Postauftragskarte angegebene Tag (#y) bereits verstrichen ist.
dit der Aushändigung des Postauftrags und seiner Anlagen an den
Gerichtsvollzieher, Notar usw. oder den zweiten Empfänger ist die Auf-
gabe der Post erfüllt. Die Protestkosten hat der Auftraggeber unmittel-
bar an den Erheber des Protestes zu entrichten.
Hat der Auftraggeber nichts Besonderes bestimmt, so erhält der
Berechtigte auf Verlangen eine siebentägige Frist, in der er den Post-
auftrag bei der Post einlösen kann; sie rechnet vom Tage nach der
ersten Vorzeigung oder nach dem ersten Vorzeigeversuch an. Wird der
Postauftrag innerhalb dieser Frist nicht eingelöst, so wird er am
folgenden Werktag nochmals vorgezeigt und, wenn die Einlösung ver-
weigert wird, sofort zurückgesandt. Bleibt die Vorzeigung oder der
Versuch aus einem anderen Grunde erfolglos, so wird der Postauftrag
noch bis zum Schlusse der Postschalterstunden bei der Post zur Ein-
lösung oder Annahmeerklärung bereitgehalten.
Teilzahlungen werden bei Postaufträgen zur Geldeinziehung nicht
angenommen.
Die Annahme eines Wechsels gilt als verweigert, wenn die
Annahmeerklärung auf einen Teil der Wechselsumme beschränkt wird
oder andere Einschränkungen enthält.
Reichs-Gesetzbl. 1917. 177
