— 790 —
Bei der gewöhnlichen Zustellung erhält der Empfänger eine beglaubigte
Abschrift der Urkunde, bei der vereinfachten wird nur der Tag der Zustellung
auf dem Briefe vermerkt. Über die Bestellung siehe & 40.
Briefe mit Zustellungsurkunde müssen verschlossen sein, auf der Auf-
schriftseite Namen und Wohnort des Absenders tragen und im übrigen den Vor-
schriften der Postordnung entsprechen. Der Absender hat für die gewöhnliche.
Zustellung (na) zwei Vordrucke von weißem Papier (lrschrift und Abschrift), für
die vereinfachte (ub) eknen graublauen Vordruck dem Briefumschlage haltbar äußerlich
beizufügen und entsprechend in der Aufschrift
entweder „Hierbei ein Vordruck zur Zustellungsurkunde nebst Abschrift“
oder „Hierbei ein Vordruck zur Justellungsurkunde. Vereinfachte Ju-
stellung“
zu vermerken.
w Der Absender muß den Kopf des Vordrucks und der Abschrift ausfüllen
und den Vordruck mit der für die Rücksendung erforderlichen Aufschrift versehen.
V Soll der Brief nicht ersatzweise an die in den Paragraphen 181, 183
und im & 184 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Personen zugestellt
werden, so muß der Absender in der Aufschrift und auf dem Vordruck zur Ur-
kunde unmittelbar unter dem Namen usw. des Empfängers mit roter Tinte
augenfällig vermerken „Eine Zustellung an. # (6. B. an die Ehefrau,
an den Vermieter N., an das Dienstmädchen N.) darf nicht stattfinden“.
Soll in der Zustellungsurkunde die Zeit näher bezeichnet werden, so muß
der Absender auf die Aufschriftseite des Briefes und an den Kopf der Vordrucke
schreiben „Mit Zeitangabe zustellen“ und diese Worte rot unterstreichen.
#Zu den Urkunden werden zwei verschiedene Vordrucke verwandt, die die
Post zum Preise von 5 Pfennig für je 5 Stück verkauft. Eine Art ist für Zu-
stellungen an Unteroffiziere und Gemeine des aktiven Heeres oder der aktiven
Marine, die andere für alle übrigen Fälle bestimmt.
Den Gerichten, Gerichtsschreibereien und Gerichtsvollziehern werden die
Vordrucke unentgeltlich geliefert.
vn Einschreiben, Wertangabe, Nachnahme, Eilbestellung und der Vermerk
„Postlagernd“ sind bei Briefen mit Zustellungsurkunde unzulässig.
Vml Für Briefe mit Zustellungsurkunde werden erhoben-
1. das gewöhnliche Briefporto einschließlich der Reichsabgabe,
2. eine Zustellungsgebühr von 20 Pfennig,
3. das Porto (einschließlich der Reichsabgabe) von 15 Pfennig für die
Rücksendung der Justellungsurkunde; über die Ausnahme im Orts- und
Nachbarortsverkehre s. & 37 m.
Die Beträge zu 1 bis 3 hat sämtlich entweder der Absender bei der Ein.
lieferung oder der Empfänger bei der Aushändigung zu entrichten. Bruchpfennige
des Gesamtgebührenbetrags für nichtfreigemachte Briefe werden auf volle Pfennige
nach oben abgerundet. Im übrigen haftet der Absender für alle Beträge, die
der Empfä#r nicht bezahlt. Kann der Brief nicht zugestellt werden, so ist bei
