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(Nr. 5698) Bekanntmachung, betreffend die Entschädigung für Verhaftung oder Aufenthalts. 
beschränkung auf Grund des Kriegszustandes und des Belagerungszustandes. 
Vom 8. Februar 1917. 
D. Bundesrat hat auf Grund des 9 13 Abs. 3 des Gesetzes, betreffend die 
Verhaftung und Aufenthaltsbeschränkung auf Grund des Kriegsz ustandes und 
des Belagerungszustandes, vom 4. Dezember 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1329) 
folgendes bestimmt: 
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Das Reichsmilitärgericht hat in dem Beschluß über die Zuerkennung eines 
Entschädigungsanspruchs den Verechtigten und Verrflichteten (Reich oder Bundes- 
staat) zu bezeichnen. Der Beschluß ist beiden Teilen zuzustellen. 
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Der Autrag auf die Entschädigung ist zur Vermeidung des Verlustes 
binnen sechs Monaten nach Zustellung des Beschlusses bei dem M Iilitärbefehls- 
haber, der die Verhaftung oder Aufenthaltsbeschränkung angcordnet hat, in 
Jällen, in denen ein Reichs= oder Landesbeamter die Anordnung getroffen hat, 
bei der dem Beamten unmittelbar vorgesetzten Dienstbehorde anzubringen. 
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Uber den Antrag entscheidet die oberste Militärverwaltungsbehörde des 
Kont'ngents, dem der Militärbesehlslaber zur Seit der Anordnung angehörte; 
gehorie er ker Marinc an oder hat ein Reichsbeamter die Anordnung getroffen, 
so enescheidet die zuständige oberste Reichsbehorde, hat ein Landesbcamter die 
Anordnung getroffen, die Landeszentralbehorde. 
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Die im & 2 bezeichneten Stellen haben die erforderlichen Erhebungen anzu- 
stellen, sich gutachtlich zu äußern und die Akten der nach 83 zur Entscheidung 
berufenen Stelle zu übermitteln. 
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Die nach 8 3 getroffene Entscheidung ist dem Antragsteller nach den 
Vorschriften der Zivilprozeßordnung zuzustellen.