Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1878. (62)

50

wem  die  seither  dem  Landtags-Syndikus  obliegenden  Geschäfte  künftig  besorgt
werden.
§.  2.
(zu  §§.  51,  52  und  53  des  Grundgesetzes).

Der  Staatsgerichtshof  besteht  aus  dem  Präsidenten  des  Oberlandesgerichtes
und  zwölf  Räthen;  er  hat  seinen  Sitz  in  Jena.

Sowohl  unter  den  von  dem  Landesfürsten  als  unter  den  von  dem  Landtage
  gewählten  Mitgliedern  müssen  sich  je  zwei  Räthe  des  Oberlandesgerichtes
befinden.

In  dem  Staatsgerichtshofe  führt  der  Präsident  des  Oberlandesgerichtes  und
in  Behinderungsfällen  das  jeweilige  älteste  Mitglied  aus  der  Zahl  der  aus
diesem  Kollegium  gewählten  Räthe  den  Vorsitz-§.

  3.

Der  §.  1  des  gegenwärtigen  Nachtrages  tritt  mit  dessen  Publikation,  der
§.  2  dagegen  gleichzeitig  mit  dem  Reichsgesetze  über  die  Gerichtsverfassung
in  Kraft.

Urkundlich  haben  Wir  diesen  Nachtrag  höchsteigenhändig  vollzogen  und
mit  Unserm  Staatssiegel  bedrucken  lassen.

So  geschehen  Weimar  am  27.  März  1878.

Carl  Alerander.
G.  Thon.  Stichling.  von  Groß.

Nachtrag
zu  dem  revidirten  Grundgesetze  vom
15.  Oktober  1850  über  die  Verfassung
  des  Großherzogthums  vom
5.  Mai  1816.