Full text : Blätter für Rechtsanwendung. Ergänzungsband zu Band 60. (60e)

Alphabetisches  Register.

Diebstahl:  Zum  Thatbestand  des  §  243  Ziff.  3  SiGB.
wird  nicht  gefordertl,  daß  die  Sache  gerade  aus  dem  erbrochenen

  Behältnisse  Festohlen  wird.  Es  genügt  vielmehr,

wenn  nur  das  Erbrechen  das  Mittel  war,  um  zu  dem  an
Diund  für  sich  offenen  Behältniß  zu  gelangen  *
ifferenzgeschäfte
esen  des  reinen  Covimijsindveriras
als  reines  Differenzgeschäft

Ehelenute:  Kalushebung  dert  Gülergemeinschaft  unter  Eheleuten.
Preuß  LR.  Th.  II  1  §  420.  Anfechtung  derselben  auf
Grund  des  N.  Ges.  n  21.  Juli  1879  8  3  Ziff.  1  u.  2
Einstweilige  Verfügung  gegenüber  dem  Wierruf  der  vom

Ehemann  auf  Grund  Art.  67  Abs.  2  HGB.  zum  Bewiebe
  ei  eines  Handelsgewerbes  der  Ehefrau  erthei  ten  Einwilligun


Ehemann:  Rechtliche  Stellung  des  Chemannes  in  einem

rocesse,  den  die  Ehefrau  über  eine  zu  ihrem  Eingebrachten
gehörige  Forderung  im  Beistand  des  Ehemannes  führt.  Vernehmung
  des  Ehemannes  als  Zeuge

Ehescheidung:  Dem  Sbelscheidungerichter  steht  die  selbstständige
  Prüfung  der  Frage  zu,  ob  der  bestrafte  Ehegatle
einel.  harte  und  schmshlce  Zuchthausstrase  erlitten  habe.

nn·k-  üchaft:  Zur  Lehre  von  derseiben  nach  Nürnberger
t

eisendabn-TiansportGesährhng.  Das  Delict  des  g  zis
Abs.  2  StGB.  erfordert  zum  Thatbestand  keine  Fahrlässigkeit
  in  der  technischen  Bedeutung  des  Wortes.  Ein  Widerstreit
  von  Pflichten  kann  nur  dann  ein  Verschulden  ausschließen,
  wenn  mehrere  Pflichten  zu  gleicher  Zeit  und  in
gleicher  Stärke  an  den  Thäter  herantreten
Entm  ündigung  Selbstständige  Wrmm3  des  Entmündigten
  für  die  Ansechtungsage.  (CP.  8§  605,  609,
*  "⅛  und  zur  Ablehnung  von  Richtern  in  blesem  Verenm

  crigung:  haze  Verj,  jährung  der  Klage  auf  Ersab
eines  dchd't  em  Falle  elnes  Contracts  erlittenen  Schadens.
  Keuntniß  des  Urhebers  im  Sinne  des  Preuß.  LN.
Th.  I  Tit.  6  §  54
Hat  der  Beschddig  le  dis  Juieresse  des  ersaßpflichligen  Beschädigers
  zu  Wahnen
erreidh  teen  nurichtiger  Angeben,  über  Creditwürd

Er  Kreqhe  rn*  nach  Mirmberger  Nech  von  br.
Berolzheimer
Erfetcngonte  s.  Verträ  k
Erpressung:  Die  Mittheilun  nch  geng  öberichterstatters
an  einen  wegen  eines  Vergchens  Verurthe  Auen,  die  Bericht-GSelte



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