Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1917. (51)

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(Nr.  5984)  Bekanntmachung,  betreffend  die  Verlängerung  der  Prioritätsfristen  in  den  Nieder-A
  landen.  Vom  7.  August  1917.
u

f  Grund  des  &  1  Abs.  2  der  Verordnung  des  BundeSrats,  betreffend  die
Verlängerung  der  im  Artikel  4  der  revidierten  Pariser  Ubereinkunft  zum  Schutze
des  gewerblichen  Eigentums  vom  2.  Juli  1911  vorgesehenen  Prioritätsfristen,
vom  7.  Mai  1915  (Reichs-Gesetzbl.  S.  272)  wird  hierdurch  bekanntgemacht,  daß
in  den  Niederlanden  für  Patente  und  Warenzeichen  die  Prioritätsfristen,  soweit
sie  nicht  vor  dem  1.  August  1914  abgelaufen  sind,  zugunsten  der  deutschen  Reichsangehörigen
  insofern  verlängert  sind,  als  Anmeldungen,  die  innerhalb  von  drei
Monaten  nach  dem  Ablauf  der  Frist  nachgeholt  werden,  als  rechtzeitig  bewirkt
angesehen  werden  können.

Berlin,  den  7.  August  1917.

Der  Stellvertreter  des  Reichskanzlers
Dr.  Helfferich

 

 

(Nr.  5985)  Verordnung  über  die  Lieferung  von  Ol  aus  Anlaß  der  Jusammenlegung
von  Olmühlen  und  über  die  gewerbsmäßige  Herstellung  von  Ol.  Vom

7.  August  1917.
A.  Grund  des  §  1  Abs.  3  der  Verordnung  über  Olfrüchte  und  daraus
gewonnene  Produkte  vom  23.  Juli  1917  (Reichs-Gesetzbl.  S.  646),  sowie  auf
Grund  der  Verordnung  über  Kriegsmaßnahmen  zur  Sicherung  der  Volkscrnährung
vom  22.  Mai  1916  (Reichs--Gesetzbl.  S.  401)  in  Verbindung  mit  6&  1  der  Verordnung
  über  die  Errichtung  eines  Kriegsernährungsamts  vom  22.  Mai  1916
(Reichs-Gesetzbl.  S.  402)  wird  bestimmt:

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An  die  Stelle  des  &  1  Abs.  2  Nr.  2  der  Verordnung  über  Olfrüchte  und
daraus  gewonnene  Produkte  vom  23.  Juli  1917  (Reichs-Gesetzbl.  S.  646)  treten
folgende  Vorschriften:

Wer  die  von  ihm  gewonnenen  Olfrüchte  an  den  Kriegsausschuß  abliefert,
erhält  von  diesem  auf  Antrag  für  den  Verbrauch  in  der  eigenen  Hauswirtschaft
Ol  in  folgenden  Mengen,

wenn  das  Gewicht  der  abgelieferten  Olfrüchte  beträgt:

10  bis  15  Kilogramm  .  .  ..  5  Kilogramm,
mehr  als  15=  30  t  7½
„:  „  30  T  100  »  ..  ..  10  »
»  „  100  „  500  „  #15  "
»  „  500  „  1000  »  .  .  ..  20
»  21000  22000  *  .  .  ..  25  »
weitere  angefangene  je  1000  =  weitere  je  5  5

bis  zum  Höchstbetrage  von  50  Kilogramm.
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