Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1918. (52)

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§ 1
Die  Schulbverhältnisse  werden  wiederhergestellt,  soweit  sich  nicht  aus  den
Bestimmungen  der  Artikel  7  bis  11  ein  Anderes  ergibt.

§ 2

Die  Bestimmung  des  §  1  hindert  nicht,  daß  die  Frage,  welchen  Einfluß
die  durch  den  Krieg  geschaffenen  Zustände,  insbesondere  die  durch  Verkehrshindernisse
oder  Handelsverbote  herbeigeführte  Unmöglichkeit  der  Erfüllung,  auf  die  Schuldverhältnisse
  ausüben,  im  Gebiete  jedes  vertragschließenden  Teiles  nach  den  dort
für  alle  Landeseinwohner  geltenden  Gesetzen  beurteilt  wird.

Dabei  dürfen  die  Angehörigen  des  anderen  Teiles,  die  durch  Maßnahmen
dieses  Teiles  behindert  worden  sind,  nicht  ungünstiger  behandelt  werden  als  die
Angehörigen  des  eigenen  Staates,  die  durch  dessen  Maßnahmen  behindert  worden
sind.  Auch  soll  derjenige,  der  durch  den  Krieg  an  der  rechtzeitigen  Bewirkung
einer  Leistung  behindert  war,  nicht  verpflichtet  sein,  den  dadurch  entstandenen
Schaden  zu  ersetzen.

§ 3

Geldforderungen,  deren  Bezahlung  im  Laufe  des  Krieges  auf  Grund  von
Kriegsgesetzen  verweigert  werden  konnte,  brauchen  nicht  vor  Ablauf  von  drei
Nonaten  nach  der  Ratifikation  des  Friedensvertrags  bezahlt  zu  werden.  Sie  sind
von  der  ursprünglichen  Fälligkeit  an  für  die  Dauer  des  Krieges  und  der  anschließenden
  drei  Monate  ohne  Rücksicht  auf  Moratorien  mit  fünf  vom  Hundert
für  das  Jahr  zu  verzinsen;  bis  zur  ursprünglichen  Fälligkeit  sind  gegebenenfalls
die  vertraglichen  Zinsen  zu  zahlen.

§ 4
Für  die  Abwicklung  der  Außenstände  und  sonstigen  privatrechtlichen  Verbindlichkeiten
  sind  die  staatlich  anerkannten  Gläubigerschutzverbände  zur  Verfolgung
der  Ansprüche  der  ihnen  angeschlossenen  natürlichen  und  juristischen  Personen  als
deren  Bevollmächtigte  wechselseitig  anzuerkennen  und  zuzulassen.

Artikel  8

Die  vertragschließenden  Teile  sind  darüber  einig,  daß  nach  der  Ratifikation
des  Friedensvertrags  die  Bezahlung  der  staatlichen  Verbindlichkeiten,  insbesondere
der  öffentliche  Schuldendienst,  den  beiderseitigen  Angehörigen  gegenüber  aufgenommen
  werden  soll.

Im  Hinblick  auf  die  von  der  Ukrainischen  Volksrepublik  in  Aussicht  genommene
  Vermögensauseinandersetzung  mit  den  übrigen  Teilen  des  ehemaligen
Russischen  Kaiserreichs  bleibt  die  Ausführung  des  im  Abs.  1  aufgestellten  Grundsatzes
  besonderer  Vereinbarung  vorbehalten.  Dabei  wird  die  Ukrainische  Volksrepublik
  den  deutschen  Staatsangehörigen  gegenüber  jedenfalls  die  Verbindlichkeiten