Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1918. (52)

— 1218 — 
3. § 12 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 
„Der Preis für gemahlenen Melis beim Verkaufe durch Ver- 
brauchszuckerfabriken ist auf der Grundlage von 42,30 Mark für 
50 Kilogramm ohne Sack ab Magdeburg einschließlich der Verbrauchs- 
steuer bei Lieferung bis zum 31. Dezember 1918 festzusetzen. Bei 
Lieferung nach dem 31. Dezember 1918 erhöht sich der Preis am 
Ersten jedes Monats um 0,30 Mark. Als Zeitpunkt der Lieferung 
gilt der von der Reichszuckerstelle für die Lieferung vorgeschriebene 
Zeitpunkt.“ 
4. Im § 13 werden die Worte „12,80 Mark“ durch „14,65 Mark“, die 
Worte „23 Mark“ durch „27,50 Mark“ die Worte „16,80 Mark“ durch 
„ 19,50 Mark““ und die Worte „19 Mark“ durch „22,50 Mark“ ersetzt. 
5. 14 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 
„Erfolgt der Verkauf nicht durch eine Verbrauchszuckerfabrik, so 
darf außer dem Preise, der für diejenige Verbrauchszuckerfabrik gilt, 
die für den Bestimmungsort unter Berücksichtigung der Preise am 
frachtgünstigsten liegt, eine Vergütung für die Frachtkosten von dieser 
Fabrik und ein Zuschlag von 2,30 Mark für 50 Kilogramm gefordert 
und bezahlt werden. Die Reichszuckerstelle kann im Falle nachgewiesenen 
Bedürfnisses in einzelnen Fällen oder für bestimmte Bezirke den Zu- 
schlag bis auf 3,45 Mark erhöhen.“ 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt mit dem 1. Oktober 1918 in Kraft. 
Berlin, den 30. September 1918. 
Der Reichskanzler 
In Vertretung 
von Waldow 
  
(Nr. 6478) Ausführungsbestimmungen z der Verordnung über den Verkehr mit Zucker. 
Vom 30. September 1918. 
Auf Grund der Verordnung über den Verkehr mit Zucker vom 17. Oktober 
1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 914) in der Fassung der Verordnung vom 30. September 
1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 1217) wird bestimmt: 
Artikel 1 
In den Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über den Verkehr 
mit Zucker vom 18. Oktober 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 924) werden folgende 
Änderungen vorgenommen: