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r. 6499) Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der Prioritätsfristen in Dänemark. 
Vom 24. Oktober 1918. 
A Grund des § 1 Abs. 2 der Verordnung des Bundesrats, betreffend die 
Verlängerung der im Artikel 4 der revidierten Pariser Ubereinkunft zum Schutze 
des gewerblichen Eigentums vom 2. Juni 1911 vorgesehenen Prioritätsfristen, 
vom 7. Mai 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 272) und im Anschluß an die Bekannt- 
machung vom 28. Mai 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 424) wird hierdurch bekannt 
gemacht, daß in Dänemark die Prioritätsfristen zugunsten der deutschen Reichs- 
angehörigen weiter bis zum 1. Juli 1919 verlängert sind. 
Berlin, den 24. Oktober 1918. 
Der Reichskanzler 
In Vertretung 
Dr. von Krause 
  
  
  
Den Bezug des Neichs-esetzviattt vermitteln nur die Postanstalten. 
Herausgegeben im Reichsamt des Juncr. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei.