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nung)., Fuͤr die Beitreibung bder Strafe gilt 5 12 der Bekanntmachnng vom
21. Dezember 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1411) in Verbindung mit & 16 Satz 2
dieser Verordnung entsprechend. »
Eine Vertretung beteiligter Personen durch deren allgemeine Stellvertreter,
Prokuristen oder Betriebsleiter sowie durch Vertreter wirtschaftlicher Vereini-
gungen von Arbeitgebern oder Arbeitnehmern ist zulässig.
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Der Schlichtungsausschuß hat durch Vernehmung beider Teile die Streit.
punkte und die für ihre Beurteilung in Betracht kommenden Verhältnisse fest-
ustellen.
iust Er ist befugt, selbst oder durch seinen Vorsitzenden zur Aufklärung der in
Betracht kommenden Verhältnisse Auskunftspersonen vorzuladen und zu vernehmen.
Jedem Mitglied des Schlichtungsausschusses steht das Recht zu, Fragen
an die Vertreter und Auskunftspersonen zu richten.
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Nach erfolgter Klarstellung der Verhältnisse ist jebem Teile Gelegenheit zu
eben, sich in gemeinsamer Verhandlung über das Vorbringen des anderen Teiles
F über die vorliegenden Aussagen der Auskunftspersonen zu äußern. Demnächst
zu versuchen, eine Einigung zwischen den streitenden Teilen herbeizuführen.
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Kommt eine Vereinbarung zustande, so ist ihr Inhalt durch eine tunlichst
don sämtlichen Mitgliedern des Schlichtungsausschusses und von den Vertretern
beider Teile zu unterzeichnende Bekanntmachung zu veröffentlichen, sofern nicht
beide Teile darüber einig sind, daß die Veröffentlichung unterbleiben soll. Hat
eine wirtschaftliche Vereinigung von Arbeitgebern oder Arbeitnehmern gemäß & 20
Abs. 1 Satz 2 dieser Verordnung den Schlichtungsausschuß angerufen, so sind
ihre bevollmächtigten Vertreter zur Unterzeichnung der Bekanntmachung befugt.
Das gleiche gilt, wenn eine solche Vereinigung im Einverständnisse mit einem
Arbeiter- oder Angestelltenausschuß oder als dessen Beauftragte bei der gemein-
samen Verhandlung und dem Einigungsversuch aufgetreten ist.
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Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so hat der Schlichtungsausschuß
einen Schiedsspruch abzugeben, der sich auf alle zwischen den Parteien streitige
Fragen zu erstrecken hat.
Bei dem Schiedsspruch dürfen Personen, die an der einzelnen Streitsache
als Arbeitgeber oder als Mitglieder des Arbeiterausschusses, des Angestelltenaus-
