Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1836. (27)

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Auch sollen im Falle etwaniger gemeinsamer Maaßregeln uͤber den freien 
Verkehr mit Lebensmitteln in saͤmmtlichen deutschen Bundesstaaten die betreffen- 
den Bestimmungen des nach gegenwaͤrtigem Vertrage bestehenden Vereinstarifs 
demgemaͤß modifizirt werden. 
Gegenwaͤrtiger Vertrag soll alsbald zur Ratifikation der hohen kontrahi- 
renden Hoͤfe vorgelegt, und die Auswechselung der Ratifkations-Urkunden soll 
mit msglichster Beschleunigung in Berlin bewirkt werden. 
So geschehen Berlin, den 10ten Dezember 1835. 
Alvensleben. v. Wilkens. Frh. Schäffer-Bernstein. Magdeburg. 
(L. S.) (L. S.) (L. S.) ck. 8.) 
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Der vorstehende Vertrag ist ratifizirt, und die Ratifikations-Urkunden desselben 
sind am 24sten Februar zu Berlin ausgewechselt worden. 
  
(No. 1698.) Allerhoͤchste Kabinetsorder vom 13ten Februar 1836. bie Verleihung der r - 
dirten Staͤbteordnung vom 17ten Maͤrz 1831. an die Stadt Punitz im 
Großherzogthume Posen betreffend. 
A Ihren Bericht vom 28sten v. M. will Ich der Stadt Pmmitz im Groß- 
herzogthume Posen, dem Wunsche derselben gemäß, die revidirte Stadteordnung 
vom 17ten März 1831. verleihen und ermächtige Sie, den Ober-Präsidenten der 
Provinz mit deren Einführung zu beauftragen. 
Berlin, den 13ten Februar 1836. 
Friedrich Wilhelm. 
An den Staateminister v. Rochow. 
  
Druckfehler-Berichtigung. 
Seite 9. J. 1. Z. 5. is zu lesen ga „auch auf Vergleiche“ „auch aus Ver- 
gleichen“ u 
4. 2. Z. 1. statt: „von Zeitkauf= der Aeferungs-Verträgen“ „von Zeit- 
kauf= oder Lieferungs-Vertrágen“, welcher letztere 
Druckfehler nur in wenigen Exemplaren vorkömmt.