Infinuatlon  durch  die  Post.  47

obliegende  Beweis  wollte  durch  ein  Attestat  des
Kreis=  und  Stadtgerichtes  W.,  als  Hypothekenamtes,
geliefert  werden.  In  Beurtheilung  dieses  Beweismittels
sagen  die  Motive  der  oberstrichterlichen  Entscheidung:

Das  beigebrachte  Hypothekenamtszeugniß  ist  zwar
vollbeweisend  in  Ansehung  der  geschehenen  Löschung
der  für  die  Leibrente  der  A.L.  bestellten  Hypothek,
als  einer  von  dem  Sypothekenamt  vorgenommenen
Handlung.  Wenn  aber.  in  dem.  Zeugnisse  —  als
Grund  der  vorgenommenen  Löschung  —  beigefügt
ist,  daß  nach  den  vorgelegten  legalen  Nachweisen
das  jährliche  Legat  bis  zum  Todestage  der  A.  L.
berichtigt  sei,  so  ist  hiemit  nicht  mehr  dargethan,
als  daß  das  Hypethekenamt  die  vollständige  Berchtigung
  der  Leibrente  für  erwiesen  erachtet  habe.
Diese  Ansicht  des  Hypothekenamts  ist  aber  für  den
Progeßrichter  durchaus  unerheblich,  indem  dieser  die
ihm  vorgelegten  Beweismittel  über  die  erfolgte  Zahlung
  der  Leibrente  selbst  zu  prüfen  und  auf  dem
Grunde  dieser  Prüfung  seine  Entscheidung  zu  erlassen
hat.  Uebrigens  ergibt  sich  aus  dem  vorgelegten  Hypothekenprotokolle,
  daß  die  „legalen  Nachweise“  über
die  vollständige  Berichtigung  der  Leibrente,  auf  deren
Grund  die  Löschung  der  Hypothek  erfolgt  ist,  lediglich
in  den  Quittungen  über  die  für  den  Zeitraum  vom
1.  Jänner  1840  bis  zum  17.  Febr.  1841  geleisteten
Zahlungen,  welche  auch  im  gegenwärtigen  Rechtsstreite
als  Beweismittel  gebraucht  sind,  bestanden,  und  e.
ist  daher  das  fragliche  hypothekenamtliche  Zeugniß
völlig  werthlos.  -.«.-...  .  «

OAGE..v.30.Juli-1852.Nu--4750le.

2.
Instnuatlon  durch  die  Post.
Val.  Bd.  XV  S.  287,  Bo.  XVII  S.  238.
Diese  Art  der  Insinnation  kann  für  zulässig  nur
bezüglich  solcher  Erlasse  erachtet  werden,  welche  unter