Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1918. (52)

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  § 15
Neben der Strafe kann in den Fällen der §§ 1. 4.5 auf Einziehung der
Gegenstände  erkannt  werden,  auf  die  sich  die  strafbare  Handlung  bezieht,  ohne
Unterschied,  ob  sie  dem  Täter  gehören  oder  nicht.

§  16
Neben  Gefängnis  kann  in  den  Fällen  des  §  1  Abs.  1  und  des  §  4  Abs.  1
auf  Verlust  der  bürgerlichen  Ehrenrechte  erkannt  werden.  In  den  Fällen  des
§ 5  ist  neben  Zuchthaus  auf  Verlust  der  bürgerlichen  Ehrenrechte  zu  erkennen.
§ 17

Neben  der  Strafe  kann  in  den  Fällen  der  §§  1,  4  angeordnet  werden,

daß  die  Verurteilung  auf  Kosten  des  Schuldigen  öffentlich  bekanntzumachen  ist.
In  den  Fällen  des  §  5  ist  dies  anzuordnen.

Die  Art  der  Bekanntmachung  wird  im  Urteil  bestimmt;  die  Bekanntmachung
kann  auch  durch  Anschlag  in  dem  Geschäftsraum  erfolgen,  in  dem  die  strafbare
Handlung  begangen  ist.  ·

§  18

Die  Vorschriften  der  §  7,  15  bis  17  sind  auch  dann  anzuwenden,  wenn
die  Strafe  gemäß  §  73  des  Strafgesetzbuchs  auf  Grund  eines  anderen  Gesetzes
zu  bestimmen  ist.

§ 19  

Auf  Lieferungen  nach  dem  Ausland  finden  die  Bestimmungen  dieser  Verordnung

  und  die  Bestimmungen  über  Höchstpreise  keine  Anwendung.

§ 20
Der  Reichskanzler  oder  die  von  ihm  bestimmte  Stelle  kann  für  Gegenstände
des  täglichen  Bedarfs  und  des  Kriegsbedarfs,  die  aus  dem  Ausland  eingeführt
werden,  Ausnahmen  von  den  Hochstpreisen  und  von  den  Vorschriften  im  §  1
Nr.  1,  2  über  die  Bemessung  von  Preisen  und  Vergütungen  zulassen.

§ 21
Die  Verordnung  tritt  am  1.  Juni  1918  in  Kraft.
Mit  diesem  Tage  treten  außer  Kraft:
1.  §  6  Abs.  1  Nr.  1  und  2  sowie  Abs.  2  und  3  des  Gesetzes,  betreffend

Höchstpreise, vom  4.  August  1911  /
        
    17.  Dezember  1914  in  der  Fassung  der  Bekanntmachung

vom  23.  März  1916  (Reichs-Gesetzbl.  1914  S.  339,  516;  1916  S.  183))

2.  § 5  der  Verordnung  gegen  übermäßige  Preissteigerung  vom  23.  Juli
1915  in  der  Fassung  der  Bekanntmachung  vom  23.  März  1916
(Reichs-Gesetzbl.  1915  S.  467;  1916  S.  183);