298  VIII.  Post=  und  Telegraphenwesen.  (Art.  52.

Im  Entwurfe  des  Postsparkassengesetzes  (Verh.  d.  Reichstags  6.  Leg.  Per.
I.  Sess.  1884  Drucks.  Nr.  82)  hat  der  hier  vertretene  Standpunkt  Anerkennung
gefunden.  §  48  sagt,  das  Gesetz  fände  auf  Württemberg  mit  der  und  der
Maßgabe,  auf  Bayern  keine  Anwendung.  Die  Begründung  aber  verweist  bezüglich
  Württembergs  auf  den  Vorbehalt  nach  Artikel  52  Absatz  II  der
Reichsverfassung  und  bemerkt  bezüglich  Bayerns,  daß  dessen  Regierung  für
sich  das  Gesetz  abgelehnt  habe,  und  zwar  „unter  Berufung  auf  die  Sonderstellung,
  welche  ihr  verfassungsmäßig  in  Bezug  auf  das  Postwesen  zusteht“.

Aus  dem  Dargelegten  ergibt  sich  auch,  daß  das  Reich  nicht  befugt  ist,  den
bayerischen  und  württembergischen  Postbehörden  ohne  Zustimmung  ihrer  Staatsregierungen
  gesetzlich  beliebige  Nebenaufgaben  zu  übertragen.  Die  Frage  kam
im  Reichstage  anläßlich  des  Invaliditäts=  und  Altersversicherungsgesetzes
vom  22.  Juni  1889  (§  162)  zur  Erörterung  —  vgl.  7.  Leg.  Per.  IV.  Sess.
1888/89  Drucks.  Nr.  141,  Sten.  Ber.  S.  1508  ff.  (Sitzung  vom  11.  April
1889)  —  und  ist  vom  Gesetze  im  hier  vertretenen  Sinne  entschieden  worden.
Uebereinstimmend  in  sehr  guter  Darlegung  H.  Rosin,  Das  Recht  der
Arbeiterversicherung,  Berlin  1898,  1  S.  62  ff.;  dagegen  A.  Hänel,  Deutsches
Staatsrecht  I  S.  418  Anm.  12.

Aus  dem  Sonderrechte  Bayerns  und  Württembergs  folgt  ferner  eine
Beschränkung  der  Reichsgesetzgebung  in  Bezug  auf  den  Inhalt  jener  Gesetze,
die  in  der  Reichszuständigkeit  liegen.  Im  Wege  der  Reichsgesetzgebung  kann
nemlich  keine  Bestimmung  getroffen  werden,  durch  welche  das  Recht  der  beiden
Staaten  auf  den  Besitz  ihrer  Post=  und  Telegraphenanstalten  und  auf  den  ungeschmälerten
  Bezug  der  Einnahmen  hieraus  beeinträchtigt  würde.  Es  wäre
daher  z.  B.  eine  Verletzung  der  Sonderrechte,  wenn  eine  reichsgesetzliche  Bestimmung
  für  die  bayerische,  württembergische  und  Reichspost,  sei  es  überhaupt
oder  nur  im  Wechselverkehre,  die  gleichen  ununterscheidbaren  Postmarken  einführen
  oder  in  jedem  der  drei  Postgebiete  den  Gebrauch  der  fremden  oder  der
eigenen  Werthzeichen  gestatten  wollte.  Vgl.  die  Ausführungen  in  meinem
Aufsatze:  Die  deutschen  Postwerthzeichen,  Annalen  des  Deutschen  Reichs  1882
S.  617  ff.

Von  der  Reichszuständigkeit  sind  „die  reglementarischen  und  Tarifbestimmungen
  für  den  internen  Verkehr  innerhalb  Bayerns  beziehungsweise
Württembergs“,  sowohl  was  die  Post  als  was  die  Telegraphie  anlangt,  ausgenommen.


Wie  sich  schon  gezeigt  hat  (ogl.  Artikel  48  Absatz  II),  gibt  es  keinen
Rechtsgrundsatz,  wonach  sich  entscheiden  ließe,  was  gesetzlicher,  was  „reglementarischer“
  Ordnung  anheimfällt.  Die  Grenze,  die  Artikel  48  Absatz  II
zieht  (der  übrigens  für  Bayern  und  Württemberg  nicht  gilt),  hat  sich  durch
die  Gesetzgebung  verschoben.  Das  Sonderrecht  wird  dahin  aufzufassen  sein,
daß  der  selbständigen  Regelung  der  sonderberechtigten  Staaten  für  den  inneren
Verkehr  all  das  anheimfällt,  was  nach  der  jeweiligen  Lage  der  Gesetzgebung
Sache  „reglementarischer“  Bestimmung  ist.

III.  Das  Sonderrecht  Bayerns  und  Württembergs  erheischt  schließlich
noch  eine  Abgrenzung  hinsichtlich  der  Beziehungen  zu  fremden  Verwaltungen.