Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1918. (52)

—  492 —  Anlage 2.

 

Über  die  wirtschaftlichen  Beziehungen  zwischen  Deutschland  und  Rußland
wird  folgendes  vereinbart:

I.)  Der  deutsch-russische  Handelsvertrag  von  1894/1904  tritt  nicht  wieder
in  Kraft.

Die  vertragschließenden  Teile  verpflichten  sich,  tunlichst  bald  nach  Abschluß
des  allgemeinen  Friedens  zwischen  Deutschlaud  einerseits  und  den  zur  Zeit  mit
ihm  in  Krieg  befindlichen  europäischen    Staaten,  den  Vereinigten  Staaten  von
Amerika  und  Japan  andererseits  in  Verhandlungen  über  den  Abschluß  eines
neuen  Handelsvertrages  einzutreten.

2.)  Bis  zu  diesem  Zeitpunkte,  jedenfalls  aber  bis  zum  31.  Dezember  1919,
sollen  den  gegenseitigen  Handelsbeziehungen  die  in  der  Anlage  enthaltenen
Bestimmungen  zu  Grunde  grlegt  werden,  welche  einen  wesentlichen  Bestandteil
dieses  Friedensvertrages  bilden.  Jedem  der  beiden  vertragschließenden  Teile  soll
es  jedoch  freistehen,  diese  Bestimmungen  vom  30.  Juni  1919  an  mit  sechsmonatiger
  Frist  zu  kündigen.  Falls  von  diesem.  Kündigungsrechte  bis  zum
31.  Dezember  1922  Gebrauch  gemacht  wird,  werden  bis  zum  31.  Dezember    1925,
falls  die  Kündigung    nach  dem  31.  Dezember  1922  erfolgt,  für  einen  Zeitraum
von  3  Jahren  von  dem  Tage  des  Außerkrafttretens  der  in  der  Anlage  enthaltenen
Bestimmungen  an  gerechnet,  die  Angehörigen,  die  Handels-,  Erwerbs-  und
Finanzgesellschaften  mit  Einschluß  der  Versicherungsgesellschaften  die  Bodenund
  Gewerbeerzeugnisse  und  die  Schiffe  jedes  der  beiden  vertragschließenden  Teile
im  Gebiete  des  anderen  Teiles  die  meistbegünstigte  Behandlung  genießen.  Diese
Regelung  umfaßt  insbesondere  auch:

a)  den  Erwerb  und  Besitz  von  beweglichem  und  unbeweglichem  Vermögen,
die  Verfügung  hierüber,  die  Ausübung  von  Handelsunternehmungen,  Gewerben
und  Berufen,  sowie  die  in  diesem  Falle  zu  entrichtenden  Abgaben,

b)  die  Einfuhr,  Ausfuhr  und  Durchfuhr,  die  Zölle,  die    Zollförmlichkeiten,  
die  inneren  Verbrauchs-  und  ähnlichen  Steuern  und  die  Verkehrsverbote,

c)  die  Behandlung,  welche  staatliche  oder  unter  staatlicher  Kontrolle  stehende
Monopolverwaltungen  des  einen  vertragschließenden  Teiles  den  Abnehmern  oder
Lieferern  des  anderen  Teiles  in  der  Preisstellung  oder  der  sonstigen  Geschäftsgebarung
  zuteil  werden  lassen,  ·