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Der  Ausschuß  ist  befugt,  die  Prüfung  abzulehnen,  wenn  er  die  Berufung  für  formell
unzulässig  erachtet.  Andererseits  steht  ihm  zu,  die  frühere  Feststellung,  gegen  welche  der
Pflichtige  Berufung  ergriffen  hat,  dem  Berufungsantrage  entsprechend  abzuändern  oder  einer
auf  Erhöhung  der  Steuer  gerichteten  Berufung  des  ärarialischen  Vertreters  stattzugeben,  wenn
im  ersteren  Falle  der  ärarialische  Vertreter,  im  letzteren  der  Pflichtige  keinen  Einspruch  erhebt.
Der  Stener-Ausschuß  kann  —  unter  der  vorbezeichneten  Voraussetzung  —  dem  Bernufungs
antrage  auch  theilweise  entsprechen,  wenn  dieser  vor  Beginn  des  Verfahrens  oder  im
Laufe  desselben  eingeschränkt  worden  ist.

Ueber  das  Ergebniß  der  Ausschußverhandlungen  ist  ein  kurzgefaßtes,  von  den  Ausschuß
mitgliedern,  dem  ärarialischen  Vertreter  und  dem  Schriftführer  zu  unterzeichnendes  Protokoll
aufzunehmen.

Nach  Abschluß  der  Verhandlungen  ist  das  Berufungsverzeichniß  nebst  dem  Ausschuß
protokolle  und  den  Nachweisen  über  die  Eröffnung  der  Ausschußbeschlüsse  (Art.  490  Abs.  7)
sowie  den  sämmtlichen,  —  nicht  durch  das  vorbezeichnete  Verfahren  erledigten  —  Berufungen
und  den  hiezu  gehörigen  Aktenstücken  an  die  k.  Regierung,  Kammer  der  Finanzen,  einzusenden.
  Den  einzelnen  Berufungsakten  ist  ein  Auszug  aus  der  Steuerliste,  ein  solcher  aus
dem  Ausschußprotokoll,  sowie  ein  Gutachten  des  Rentamts  beizufügen

Hinsichtlich  der  nach  Vorstehendem  erledigten  Berufungen  hat  das  Rentamt  in  Spalte  6
des  Berufungsverzeichnisses  Vormerkung  zu  pflegen  und  entsprechende  Berichtigung  der  Steuer
mittelst  Ab=  und  Zuschreibung  in  der  Steuerliste  zu  bewirken.

§  38.

Zu  Art.  46—59  des  Gesetzes.

Die  Wahl  der  ständigen  Mitglieder  der  Berufungskommissionen  und  der  Ersatzmänner
derselben  (Art.  51  Abs.  2  lit.  b,  und  Abs.  3)  ist  durch  die  Regierung,  Kammer  des
Innern,  bei  den  regelmäßigen  Landrathsversammlungen  zu  veranlassen.

Hiebei  ist  behufs  Vermeidung  von  Unterbrechungen  der  Kommissionsverhandlungen  darauf
hinzuwirken,  daß  sich  die  Wahl  der  Ersatzmänner  wenigstens  zum  Theile  auf  Personen
richte,  welche  an  dem  Sitzungsorte  der  Berufungskommission  oder  in  nächster  Nähe  desselben
wohnen.

Hinsichtlich  der  Kontinuität  der  vorhandenen  Wahlen  für  die  Berufungskommissionen
wird  auf  §  28  Ziff.  11  der  Instruktion  hingewiesen.

Deßgleichen  ist  von  der  Regierung,  Kammer  des  Innern,  wegen  der  Wahl  der  nichtständigen
  Mitglieder  der  Oberberufungskommission  sowie  der  Ersatzmänner  derselben  (Art.  56

des  Gesetzes)  durch  die  Landräthe  das  Erforderliche  vorzukehren.  Bei  der  Wahl  der  Er-94.