Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1918. (52)

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Gewerbliche  Schutzrechte  der  Angehörigen  des  einen  Teiles  sollen  im
Gebiete  des  anderen  Teiles  wegen  Nichtausübung  nicht  vor  Ablauf  von  vier
Jahren  nach  der  Ratifikation  verfallen.

§ 3.

Die  Bestimmung  des  §  1  Abs.  1  findet  auf  Konzessionen  und  Privilegien
sowie  ähnliche  Ansprüche  auf  oöffentlich-rechtlicher  Grundlage  keine  Anwendung,
soweit  diese  auf  Grund  einer  für  alle  Landeseinwohner  und  für  alle  Rechte  der
gleichen  Art  geltenden  Gesetzgebung  inzwischen  abgeschafft  oder  vom  Staate  oder
von  Gemeinden  übernommen  worden  sind  und  in  deren  Besitze  verbleiben;  in
diesen  Fällen  regelt  sich  die  Entschädigung  des  Berechtigten  nach  den  Bestimmungen
  des  Artikel  13.

§ 4.
Die  vertragschließenden  Teile  behalten  sich  vor,  wegen  der  Priorität
gewerblicher  Schutzrechte  besondere  Bestimmungen  zu  vereinbaren.

Artikel  10.

Die  Fristen  für  die  Verjährung  von  Rechten  sollen  im  Gebiete  jedes  ver—
tragschließenden  Teiles  gegenüber  den  Angehörigen  des  anderen  Teiles,  falls  sie
zur  Zeit  des  Kriegsausbruchs  noch  nicht  abgelaufen  waren,  frühestens  ein  Jahr
nach  der  Ratifikation  des  Friedensvertrages  ablaufen.  Das  Gleiche  gilt  von  den
Fristen  zur  Vorlegung  von  Zinsscheinen  und  Gewinnanteilscheinen  sowie  von
ausgelosten  oder  sonst  zahlbar  gewordenen  Wertpapieren.

Artikel  11.

Die  Tätigkeit  der  Stellen,  die  auf  Grund  von  Kriegsgesetzen  mit  der  Beaufsichtigung,
  Verwahrung,  Verwaltung  oder  Liquidation  von  Vermögensgegenständen
  oder  der  Annahme  von  Zahlungen  befaßt  worden  sind,  soll  unbeschadet
der  Bestimmungen  der  Artikel  12,  13  nach  Maßgabe  der  nachstehenden  Grundsätze
  abgewickelt  werden.

§ 1.
Die  beaufsichtigten,  verwahrten  oder  verwalteten  Vermögensgegenstände
sind  auf  Verlangen  des  Berechtigten  unverzüglich  freizugeben;  bis  zur  Übernahme
durch  den  Berechtigten  ist  für  die  Wahrung  seiner  Interessen  zu  sorgen.

Gelder  und  Wertpapiere,  die  sich  bei  einer  zentralen  Hinterlegungsstelle,
einem  öffentlichen  Treuhänder  oder  einer  sonstigen  staatlich  beauftragten  Sammel-