Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1855. (21)

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Die  Voruntersuchung  erhebt  den  Thatbestand  und  sammelt  die  sowohl  zur  Ueber—
führung  als  auch  zur  Entlastung  des  Angeschuldigten  dienenden  Beweismittel  soweit,  daß
über  die  Verweisung  zur  Hauptverhandlung  entschieden  und  im  Falle  dieser  Verweisung
die  Hauptverhandlung  selbst  ununterbrochen  abgehalten  werden  kann.

Die  Prüfung  der  Ergebnisse  der  Voruntersuchung  behufs  dieser  Entscheidung,  sowie
diese  Entscheidung  selbst  bilden  das  Anklageverfahren.

In  der  Hauptverhandlung  erfolgt  die  Beweisaufnahme  vor  dem  erkennenden  Gerichte
und  auf  Grund  derselben  die  verurtheilende  oder  freisprechende  Endentscheidung  über  die
erhobene  Anklage.

Art.  5.
Mündlichkeit  (Unmittelbarkeit)  und  Oeffentlichkeit.

Das  Strafverfahren  ist  mündlich,  jedoch  mit  Niederschriften  verbunden.

Der  Angeschuldigte  erscheint  in  Person  vor  dem  Bezirksgerichte  bei  den  Hauptverhandlungen
  und  in  denjenigen  Verhandlungsterminen,  in  denen  über  Einsprüche  gegen  die
Erkenntnisse  der  Einzelrichter  entschieden  wird,  vorbehältlich  der  Bestimmungen  über  das
Verfahren  gegen  Abwesende  und  Flüchtige.

Ueber  das  Erscheinen  des  Angeklagten  vor  dem  Oberappellationsgerichte  im  Falle  der
Entscheidung  desselben  über  eine  Berufung  gegen  ein  Enderkenntniß  des  Bezirksgerichts  ist
im  Art.  343  das  Weitere  bestimmt.

Die  Hauptverhandlungen  vor  dem  Bezirksgerichte,  sowie  die  Verhandlungen  desselben
über  Einsprüche  gegen  Erkenntnisse  der  Einzelrichter  sind  öffentlich.  Jedoch  ist  nur  erwachsenen
  Personen  der  Zutritt  gestattet.  Inwieweit  die  Verhandlungen  vor  dem  Oberappellationsgerichte
  öffentlich  sind,  bestimmt  Art.  344.  Ueber  die  Oeffentlichkeit  der  Verhandlungstermine
  bei  dem  Einzelrichter  vergleiche  Art.  366.

Die  Berathungen  der  Richter  über  eine  zu  ertheilende  Entscheidung  sind  auch  bei
öffentlichen  Sitzungen  dergestalt  geheim,  daß  die  Richter  entweder  in  das  Berathungszimmer
sich  zurückziehen,  oder  im  Sitzungssaale  mit  leiser  Stimme  berathschlagen.  (Vergl.  jedoch
wegen  der  Enderkenntnisse  Art.  296,  Abs.  6).

Art.  6.
Geheime  Sitzung.

Das  Gericht  ist  befugt,  auf  den  Antrag  des  Staatsanwalts,  des  Verletzten  oder  des
Bezüchtigten,  sowie  auch  von  amtswegen  die  Oeffentlichkeit  der  Verhandlung,  ohne  Unterschied,
  ob  diese  bereits  begonnen  hat  oder  nicht,  auszuschließen  und  die  Verhandlung  in
geheimer  Sitzung  vorzunehmen,  wenn  nach  seinem  Ermessen  bei  der  Oeffentlichkeit  der
Verhandlung  Verletzung  des  Schaamgefühls  oder  Gefahr  für  die  öffentliche  Ordnung  zu