Full text : Medizinal-Statistische Mittheilungen aus dem Kaiserlichen Gesundheitsamte. Sechster Band. (6)

276  Pilichlen  d.  Kausleute  bei  Aufbewahrung  fremder  Werthpapiere.

1.  Thäter  kann  nur  ein  Kaufmann  oder  eine  der
in  §  12  Abs.  1  aufgeführten  Personen  sein  (vgl.  8  12
Abs.  1  und  oben  S.  23).

2.  Object  sind  nur  Werthpapiere  der  im  §  1  bezeichneten
  Art  (S.  3  ff.),  welche  sich  im  Besitze  des  Thäters
befinden  und  zwar  auf  Grund  eines  Verwahrungs-,  eines
Pfand=  oder  eines  Commissionsvertrags  (vgl.  oben  S.  6  ff.).
Was  den  Commissionsvertrag  betrifft,  so  kann  man  über
die  Tragweite  der  Voraussetzung  im  Zweifel  sein.  Hat
das  Gesetz  nur  Werthpapiere  im  Auge,  welche  der  Thäter
von  Dritten  für  den  Committenten  in  Besitz  genommen
hat,  sei  es  als  Einkaufscommissionär  oder  in  Ausführung
eines  der  in  §  5  bezeichneten  Aufträge?’)  Oder  fallen
unter  den  Schutz  der  Strafbestimmung  auch  Werthpapiere,
die  er  vom  Committenten  selbst  empfangen  hat,  um  sie
zu  verkaufen,  zu  vertauschen  oder  zur  Geltendmachung
von  Bezugsrechten  zu  verwenden?  Durch  die  Fassung
des  §9  wie  durch  den  Vorgang  der  8§§  3,  5  und  6  wird
die  erste  Annahme  nahegelegt,  aber  die  zweite  keineswegs
ausgeschlossen,  und  ich  möchte  mich  daher  aus  inneren
Gründen  für  die  letztere  entscheiden.  Denn  nichts  spricht
dafür,  in  sonst  gleich  gelagerten  Fällen  die  Strafbarkeit
davon  abhängig  zu  machen,  ob  der  Commissionär  die  ihm
anvertrauten  Papiere  für  den  Committenten  von  einem
Dritten  oder  ob  er  sie  vom  Committenten  selbst  erhalten
hat.  Wohl  aber  spricht  gegen  eine  solche  Unterscheidung
die  Analogie  der  zur  Verwahrung  oder  als  Pfand  übergebenen
  Papiere,  bei  welchen  es  jedenfalls  gleichgültig
ist,  ob  sie  von  ihrem  Eigenthümer  selbst  oder  für  denselben
  von  einem  Dritter  übergeben  worden  sind).

*)  So  anscheinend  Lusensky  S.  82  N.  2.

**)  Nicht  analog  ist  dagegen  die  Frage  nach  den  Voraussetzungen,
  unter  welchen  der  Commissionär  die  Pflichten  eines
Verwahrers  hat,  eine  Frage,  für  welche  die  oben  S.  9  ausgestellte
  Unterscheidung  aus  inneren  wie  äußeren  Gründen  gerechtsertigt
  ist.