Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1918. (52)

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steuern,  der  sich  zur  Zeit  der  Abgabe  oder  Zuführung  für  gleiche  oder  gleichartige
  Weine  für  den  Fall  ihrer  Abgabe  gegen  Entgelt  nach  Abs.  1  ergeben  würde.

Für  die  Bewertung  von  Wein,  der  von  einem  Verbraucher  aus  dem  Ausland
  eingeführt  wird,  gelten  die  Grundsätze  des  Abs.  1  mit  der  Maßgabe,  daß
in  den  steuerpflichtigen  Wert  der  Eingangszoll  sowie  die  bis  zum  Übergang  über
die  Zollgrenze  entstandenen  Fracht-,  Versicherungs-,  Löschungs-,  Einlagerungs-  und
sonstigen  Spesen  eingerechnet  werden.

Fälligkeit
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Die  Steuer  für  Wein,  der  von  einem  Verbraucher  aus  dem  Ausland
bezogen  wird,  ist  gleichzeitig  mit  dem  Eingangszolle  zu  entrichten.  Im  übrigen
wird  die  Steuer  für  die  in  einem  Monat  steuerpflichtig  gewordenen  Weinmengen
(§  4  Abs.  1)  am  letzten  Tage  dieses  Monats  fällig  und  ist  spätestens  am  fünfzehnten
Tage  des  nächstfolgenden  Monats  bei  der  Hebestelle  einzuzahlen.

Wird  die  Zahlungsfrist  wiederholt  versäumt  oder  liegen  Gründe  vor,  die
den  Eingang  der  Steuer  gefährdet  erscheinen  lassen,  so  kann  die  Steuerbehörde
die  Bezahlung  oder  Sicherstellung  der  Steuer  bei  Eintritt  der  Steuerpflicht  fordern.

Nebengebühren,  insbesondere  für  Quittungen  und  Bescheinigungen  der
Steuerbehörden,  werden  nicht  erhoben.

Anmeldung  und  Feststellung  der  Steuerbeträge
§ 7

Der  Steuerpflichtige  hat  spätestens  am  siebenten  Werktag  eines  jeden  Monats
die  im  vorhergegangenen  Monat  steuerpflichtig  gewordenen  Weinmengen  nach
näherer  Bestimmung  des  Bundesrats  schriftlich  bei  der  Hebestelle  durch  eine
Erklärung  anzumelden,  in  der  der  steuerpflichtige  Wert  jeder  einzelnen  Weinabgabe
  oder  Weinentnahme  in  Übereinstimmung  mit  den  kaufmännischen  Büchern
ersichtlich  zu  machen  ist.  Für  Wein,  der  von  einem  Verbraucher  aus  dem
Ausland  eingeführt  wird,  ist  der  steuerpflichtige  Wert  bei  der  Zollabfertigung
anzumelden.  

Für  Fälle  des  Bedürfnisses,  insbesondere  für  kleine  Herstellungsbetriebe,
ferner  für  den  Weinabsatz  in  Schankwirtschaften  oder  im  Kleinverkaufe,  kann  der
Bundesrat  abweichende  Anordnungen  treffen.

Der  Steuerbetrag  wird  für  jede  Anmeldung  in  einer  Gesamtsumme  festgestellt.
  Pfennigbeträge  werden  nur  insoweit  erhoben,  als  sie  durch  fünf  teilbar
  sind.

Entscheidung  über  die  Zulänglichkeit  der  Wertanmeldungen

§ 8
Zweifel  der  Hebestellen  an  der  Zulänglichkeit  der  Wertanmeldungen  sind,
wenn  sie  nicht  durch  Prüfung  der  Geschäftsbücher  behoben  werden  können,  von
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